# taz.de -- Möglicher Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Opposition gibt sich verärgert
> Berichte über Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien sorgen für Kritik an der
> Regierung. Die Grünen sehen Kanzlerin Merkel als „Kumpanin von
> Menschenrechtsverletzern“.
IMG Bild: Der mögliche Waffendeal zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sorgt in der Opposition für heftige Kritik.
BERLIN/MÜNCHEN afp/dapd | Die Grünen warnen die Bundesregierung vor einem
neuen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
stehe „für einen radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik“, sagte
Parteichefin Claudia Roth der Süddeutschen Zeitung. Die Kanzlerin bewege
sich „weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik“ und „hin zu einer
Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt“.
Damit mache sich Merkel „zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall
von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten“, sagte Roth.
Hintergrund der Kritik Roths ist der Süddeutschen Zeitung zufolge, dass
Merkel vor einiger Zeit die Linie vorgegeben habe, sich in internationale
Konflikte möglichst nicht militärisch einzumischen. Stattdessen sollten
strategische Partnerländer über entsprechende Aufrüstung in die Lage
versetzt werden, sich selbst zu behaupten.
Saudi-Arabien hat [1][laut einem Bericht des Spiegel] erneut Interesse an
deutschen Rüstungsgütern bekundet. Konkret gehe es um den Kauf von mehreren
hundert Radpanzern vom Typ „Boxer“. Die entsprechende Kaufanfrage des
Königreichs sei bereits am vergangenen Montag in einer geheimen Sitzung des
Bundessicherheitsrats verhandelt worden, berichtete der Spiegel. Die
Entscheidung über die Anfrage sei auf das kommende Jahr verschoben worden.
Der „Boxer“ zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt. Er wird
von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter
eingesetzt. Saudi-Arabien hatte in der Vergangenheit bereits Interesse an
deutschen „Leopard“-Kampfpanzern gezeigt. Waffenexporte in das arabische
Land stoßen wegen der Menschenrechtslage und der verbreiteten Unterdrückung
von Frauen regelmäßig auf scharfe Kritik. Laut Rüstungsexportbericht für
2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher
Rüstungsgüter.
3 Dec 2012
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DIR [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/moeglicher-panzer-deal-mit-saudi-arabien-sorgt-fuer-irritationen-a-870525.html
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