# taz.de -- Kommentar zur Kennzeichnungspflicht: Ein langer Weg
> Die SPD will die Kennzeichnungspflicht im Konsens mit den Gewerkschaften
> durchsetzen. Das kann leicht bis St. Nimmerlein dauern.
IMG Bild: Schöne Nummern: Ein Ziffern-Code für jeden Polizisten könnte die Lösung sein.
Noch ist sie nur bedrucktes Antragspapier: die codierte
Kennzeichnungspflicht für Hamburger Polizisten. Und ob der Parteibeschluss
zeitnah auch ein Bürgerschaftsbeschluss, und damit geltendes Recht wird,
steht in den Sternen. Denn die Idee, das codierte Beamten-Outing im Konsens
mit den härtesten Gegnern der Kennzeichnungspflicht – den Gewerkschaften –
durchsetzen zu wollen, kann leicht dazu führen, die Zeitschiene bis St.
Nimmerlein auszuweiten. Ob die regierenden Sozialdemokraten wirklich
umsetzen wollen werden, was ihr Parteitag am Samstag beschlossen hat, wird
sich erst noch zeigen.
Eine Maßnahme mit Präventionscharakter: Wer weiß, dass er jederzeit
enttarnt und zur Rechenschaft gezogen werden kann, verhält sich in der
Regel rechtstreuer als der, der weiß, dass er nicht erwischt und nie
bestraft wird. Und dass es immer wieder zu Rechtsbrüchen von Polizisten im
Einsatz kommt, dafür gibt es Belege genug.
Dabei ist gegen eine codierte Kennzeichnung nichts einzuwenden, wenn sie
denn eindeutig ist und der Weg von der Nummer zum Beamten in der Praxis
sicher zurückverfolgt werden kann. Racheakte an der Haustür braucht
niemand, ebenso wenig wie die Beamten „Müller“ oder „Schulz“ – Polizisten,
die das Glück haben, statt eines Nachnamens einen Sammelbegriff auf ihrem
Revers stehen zu haben.
2 Dec 2012
## AUTOREN
DIR Marco Carini
## TAGS
DIR Kennzeichnungspflicht
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