# taz.de -- Stahlwerk in Italien: Dreckschleuder produziert weiter
> Gerichte schließen ein berüchtigtes Stahlwerk in Tarent. Die Regierung
> hebt per Dekret den Beschluss wieder auf – mit einem Verweis auf den
> Arbeitsmakt.
IMG Bild: Umweltgifte aus den Schloten: Sonnenuntergangsromantik am Ilva-Stahlwerk.
ROM taz | Italiens Regierung hat mit einem Gesetzesdekret die bisherigen
Gerichtsbeschlüsse zur Stilllegung der Produktion im Ilva-Stahlwerk von
Tarent aufgehoben. Die berüchtigste Dreckschleuder der Republik, die seit
Jahren Feinstaub, Benzpyrene, Dioxin und andere Schadstoffe weit über die
Grenzwerte hinaus ausstößt, kann damit so weitermachen wie bisher.
Allerdings machte die Regierung strenge Auflagen zu einer zukünftigen
umweltfreundlichen Umrüstung der Produktionsanlagen.
Regierungschef Mario Monti argumentiert, nur so ließen sich „Umwelt,
Gesundheit und Arbeitsplätze retten“. Während zwei der drei Mitglieder der
Eigentümerfamilie Riva wegen Umweltverbrechen in Haft sitzen und ein
dritter auf der Flucht ist, eilt die Regierung so den Rivas zu Hilfe;
schließlich führe die Umsetzung der Gerichtsanordnung zum Verlust der
11.500 Arbeitsplätze in Tarent und Zehntausender Jobs bei anderen
Ilva-Werken und Zulieferern, heißt es; der volkswirtschaftliche Schaden sei
mit einem Minus von einem Prozent des BIP enorm.
Empört zeigten sich die Vertreter der Justiz über das Regierungsdekret. Die
Staatsanwaltschaft von Tarent wird voraussichtlich Verfassungsbeschwerde
einlegen. Denn einerseits werde durch das Dekret in der Sache das
Grundrecht auf Gesundheit außer Kraft gesetzt. Andererseits sei es in der
Form ein Unding, dass sich die Exekutive anmaße, gleichsam als letzte
Instanz in ein Gerichtsverfahren einzugreifen.
Damit dürfte der Fall Ilva jetzt vor dem Verfassungsgericht landen –
nunmehr als direkter Konflikt der Justiz mit der Regierung. Ilva wird mit
dem Dekret zugleich verpflichtet, in den nächsten zwei Jahren etwa vier
Milliarden Euro in die Umrüstung der Fabrik zu stecken.
Ein Regierungsbeauftragter soll vor Ort über die pünktliche Einhaltung der
Auflagen wachen, nachdem die Rivas über Jahre hinweg immer wieder leere
Versprechen zur Sanierung der Fabrik gemacht hatten. Anderenfalls droht das
Dekret mit hohen Geldbußen von 10 Prozent des Jahresumsatzes, das wären 800
bis 900 Millionen Euro. Als letzte Alternative wird auch eine Enteignung
der Ilva durch den Staat nicht ausgeschlossen.
3 Dec 2012
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DIR Michael Braun
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