# taz.de -- Beobachterstatus für Palästina: Ein Staat mit neuen Rechten
> Palästina darf künftig in internationalen Gremien mitreden – aber nicht
> mitentscheiden. Damit bekommt das Land einen ähnlichen Status wie der
> Vatikan.
IMG Bild: Die Palästinenser feiern die Anerkennung durch die UNO. Was es ihnen bringt, wird die Zukunft zeigen.
GENF taz | Die Aufwertung des Status Palästinas von einer „beobachtenden
Entität“ zu einem „beobachtenden Nichtmitgliedsstaat“ bei den Verneinten
Nationen hat keineswegs nur symbolischen Charakter.
Palästina bekommt damit Rederecht – wenn auch kein Stimmrecht – in der
UN-Generalversammlung in New York und in ihren Ausschüssen sowie im
Menschenrechtsrat und der Abrüstungskonferenz. Letztere sind ständige
Untergliederungen der Generalversammlung mit Sitz in Genf.
Außerdem gilt das Rederecht auch bei sämtlichen Verhandlungskonferenzen im
Rahmen der UNO. Der Vatikan, bislang der einzige „beobachtende
Nichtmitgliedsstaat“, hat dieses Recht in der Vergangenheit sehr intensiv
genutzt. Er konnte so manchen Verhandlungsprozess in der UNO in seinem
Sinne beeinflussen.
## Neue Möglichkeiten für Palästina
Darüber hinaus kann Palästina nun ohne Einschränkungen sämtlichen
Sonderorganisationen und Spezialprogrammen des weltweiten UNO-Systems
beitreten, zum Beispiel der Weltgesundheits- und der Internationalen
Arbeitsorganisation oder den Umwelt- und Entwicklungsprogrammen der UNO.
Der neue Status ermöglicht es Palästina auch, sämtliche im Rahmen der UNO
seit 1945 vereinbarten Verträge und Konventionen durch die Autonomiebehörde
und das Parlament in Ramallah zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Auch der Beitritt zu internationalen Organisationen außerhalb des UN-Sytems
– wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der
Welthandelsorganisation (WTO) oder der Weltbank – dürfte für Palästina
zumindest politisch einfacher werden. Am meisten öffentlich diskutiert und
– je nach politischem Standpunkt – befürchtet oder erhofft wurde vor der
Entscheidung der Generalversammlung ein Beitritt Palästinas zum
Internationalen Strafgerichtshof (IStgH) in Den Haag.
## Untersuchungsbericht zum Gazakrieg von 2008/2009
Die Autonomiebehörde hat bereits angekündigt, dass sie dem IStgH bald
beitreten will. Sie könnte den Gerichtshof dann erneut auffordern, mögliche
Kriegsverbrechen Israels in Gaza in den Jahren 2008 und 2009 zu
untersuchen. Einen früheren Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde
wies der Gerichtshof ab, weil Palästina formal kein Staat sei.
Zu den Ereignissen im Gazakrieg 2008/09 liegt ein Untersuchungsbericht des
UNO-Sonderermittlers Richard Goldstone vor. Dieser wirft Israel sowie in
geringerem Ausmaß auch der Hamas Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschheit vor.
Da Israel dem Den Haager IStgH bislang nicht beigetreten ist, wären etwaige
Ermittlungen durch den Gerichtshof gegen israelische Staatsbürger nur
möglich, wenn der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende Anweisung
beschließt. Das dürften allerdings die USA durch ihr Veto verhindern.
30 Nov 2012
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DIR Andreas Zumach
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