# taz.de -- Neue US-Steuerreform: Obama prescht vor
> Im Streit über die Vermeidung der „Steuerklippe“ legt die Obama-Regierung
> einen konkreten Plan vor. Die Republikaner stellen sich quer.
IMG Bild: „Butter bei die Fische, Damen und Herren Republikaner!“.
BERLIN taz | 1,6 Billionen US-Dollar neue Steuereinnahmen, 400 Milliarden
Dollar Einsparungen im Staatshaushalt, jeweils über die nächsten zehn
Jahre. Mit diesem Vorschlag ist US-Finanzminister Timothy Geithner am
Donnerstag auf die oppositionellen Republikaner zugegangen.
Beide Seiten sind seit der Wiederwahl Barack Obamas zum Präsidenten Anfang
November in stetigen Verhandlungen, um den Absturz der USA über die
sogenannte „Steuerklippe“ zum 31. Dezember zu vermeiden. Damit wird eine
Kombination aus automatisch in Kraft tretenden Steuererhöhungen und
Ausgabenkürzungen bezeichnet, die die USA nach Einschätzung der meisten
Ökonomen in Zukunft in eine neue Rezession stürzen könnte.
Die Positionen beider Seiten bleiben jedoch verhärtet. Kurz nach
Bekanntwerden des neuen Vorschlags der Regierung zeigte sich der
republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, enttäuscht
über die mangelnde Kompromissbereitschaft der Regierung.
Während Präsident Obama darauf besteht, die zum 1. Januar auslaufenden
Einkommensteuersenkungen der Bush-Regierung nur für jene zu verlängern, die
über weniger als 250.000 Dollar Jahreseinkommen verfügen, wollen die
Republikaner die Senkungen für alle beibehalten.
## Geld für neues Konjunkturprogramm
Höhere Staatseinnahmen wollen sie über das Schließen von
Steuerschlupflöchern und die Streichung von steuerlichen
Abschreibemöglichkeiten erreichen, sagen allerdings bis heute nicht, was
sie damit im Einzelnen meinen. Umgekehrt sagt die Regierung ihrerseits
nicht, wo sie im Einzelnen die 400 Milliarden Dollar Kürzungen ansetzen
will, sondern gibt nur vage Hinweise darauf, dass auch Medicaid, die
Gesundheitsversorgung für Rentner, kein Tabu sein dürfte.
Doch der Vorschlag der Regierung geht weiter: 50 Milliarden Dollar will
Obama Anfang nächsten Jahres für ein neues Konjunkturprogramm ausgeben.
Außerdem will er ein neues Hilfsprogramm für Hausbesitzer auflegen, die
Schwierigkeiten haben, ihre Kredite zu bedienen, und ihre Häuser zu
verlieren drohen. Gleichzeitig will Obama erreichen, die Erhöhung der
Schuldenobergrenze nicht mehr regelmäßig vom Kongress genehmigen lassen zu
müssen. Sie liegt bei 16,4 Billionen Dollar – und diese Summe dürfte
innerhalb der nächsten drei Monate erreicht sein.
Das alles ist für die Republikaner schwer zu schlucken, zumal der
Regierungsvorschlag auch noch beinhaltet, Einkommen aus Kapitalrenditen
künftig wie normales Einkommen zu versteuern. Derzeit liegt der Steuersatz
für solche Einkünfte weit darunter. Der politische Kampf in Washington
dürfte sich bis kurz vor Ablauf der Frist zum Jahresende hinziehen.
30 Nov 2012
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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