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       # taz.de -- Kommentar SPD und Griechenland-Hilfe: Die Risikoscheuen
       
       > Die SPD ist wenig hilfreich bei der Lösung der Eurokrise. Sie kritisiert
       > die Regierung, äußert sich aber nicht deutlich zum Problem.
       
       Die SPD hat es in Eurokrise auch nicht leicht. Sie muss Merkel angreifen,
       darf aber als verantwortungsethische Pro-Europa-Partei das Notwendige, wie
       die Bewilligung weiterer EU-Euros für Athen, nicht der Wahlkampftaktik
       opfern. Dieses sowohl-als-auch hat nichts Leuchtendes, es wirkt eher grau.
       
       Und das moralische Ringen der SPD mit sich selbst vor jeder Abstimmung, ist
       auf die Dauer ermüdend: Man weiß ja, wie es ausgeht. Auch deshalb klang
       Frank-Walter Steinmeiers Attacke auf Schwarz-Gelb im Bundestag
       schläfrig-routiniert. Dass Merkel immer zu spät tut, was die SPD und Grüne
       schon vorher wollten – ja, das stimmt. Aber man hat es schon zu oft gehört.
       
       Interessanter als immer wieder Recht gehabt zu haben, wäre es zu erfahren,
       wie die SPD die Eurokrise in den Griff bekommen will. Merkels mangelnden
       Mut zu kritisieren, sich zu dem Schuldenschnitt zu bekennen, ist leicht.
       Aber fordert die SPD diesen Schuldenschnitt eigentlich? Soll er jetzt
       kommen oder später? Soll die EZB die Schulden aus Athen übernehmen?
       
       Setzt die SPD sich kraftvoll dafür ein, dass die EZB künftig tun darf, was
       ihr derzeit noch verboten ist – Staaten zu finanzieren? Wenn nicht, was
       dann? Die SPD will irgendwann Eurobonds, also Vergemeinschaftung von
       Schulden, aber bei der Frage, wann Eurobonds kommen könnten, werden
       Sozialdemokraten sehr schmallippig.
       
       Wenn es um konkrete Belastungen für deutsche Steuerzahler geht, klingen die
       Sozialdemokraten fast so wolkig wie Angela Merkel. Diese Vagheit ist aus
       Wahltaktik geboren. Die SPD möchte nicht als Überbringer der schlechten
       Nachricht gegrillt werden. Das ist nachvollziehbar, aber dieses Defensive,
       Verdruckste ist auf Dauer zu wenig. No risk, no fun. Verantwortungsethik
       heißt auch, mal eine miese Schlagzeile in der Bild-Zeitung zu riskieren.
       
       30 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
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