# taz.de -- Neue Verfassung in Ägypten: Scharia bleibt Grundlage fürs Recht
> Die Abstimmung über einen Entwurf der Verfassungsgebenden Versammlung in
> Ägypten hat begonnen. Die ersten Punkte wurden bereits angenommen.
IMG Bild: „Die Muslimbrüder haben das Land gestohlen“: Banner in Kairo.
KAIRO dpa/afp/dapd | Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat am
Donnerstag über ihren Entwurf für eine neue Verfassung abgestimmt. Die
Mitglieder des Gremiums gaben zu jedem der 234 Artikel einzeln ihreStimme
ab. Die ersten 40 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder
einstimmig angenommen.
Der angenommene Artikel 2 besagt, dass die „Prinzipien der Scharia“ die
„wichtigste Quelle der Gesetzgebung“ seien. Der Passus stammt noch aus der
früheren Verfassung unter Staatschef Husni Mubarak. Die Opposition
kritisiert neben der oft vagen und teils unklaren Sprache des Textes die zu
große Machtfülle des Präsidenten und die zahlreichen Verweise auf das
islamische Recht der Scharia.
In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen
Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in
den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde
Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch
die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab. Über den Entwurf muss dann noch
in einer Volksabstimmung entschieden werden.
26 der ursprünglich 100 Mitglieder der Versammlung erschienen am Donnerstag
nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen
und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja
stimmen, wurden 14 „Ersatzmitglieder“ aufgerufen. Da drei von ihnen
ablehnten, zogen letztlich nur elf von ihnen in das Gremium ein. Die
Abstimmung wurde live im Fernsehen übertragen.
29 Nov 2012
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