# taz.de -- Schweizer Steuerabkommen: „Da ist nichts mehr zu retten“
> Der Bundesrat hat das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt.
> Nun will die Regierung nochmal verhandeln, aber Rheinland-Pfalz findet
> das überflüssig.
IMG Bild: Da geht es nicht weiter.
DÜSSELDORF dapd | Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz sieht das umstrittene
Steuerabkommen mit der Schweiz als gescheitert an. „Da ist nichts mehr zu
retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen
neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch
sitzen“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD)
der Rheinischen Post.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sei nicht das
geeignete Forum, um noch eine akzeptable Lösung zu erreichen, sagte Kühl
weiter. In dem Ausschuss sitze die Schweiz nicht mit am Tisch, was aber
nötig wäre, um das Abkommen inhaltlich zu verbessern.
Kühl fügte hinzu: „Das derzeitige Abkommen entspricht nicht dem
Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Deutschland.“
Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend
pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben
dafür gegenüber den Behörden anonym.
29 Nov 2012
## TAGS
DIR Vermittlungsausschuss
DIR Steuerabkommen
DIR Steuerabkommen
DIR Steuerabkommen
DIR Steuerabkommen
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Steuerabkommen mit der Schweiz: Endgültig gescheitert
Das Schweizer Steuerabkommen ist in der Vermittlung hängengeblieben. Grüne
und SPD fordern neue Verhandlungen für ein „gerechtes Abkommen“.
DIR Zwischenstand zur Steuer-CD in NRW: Das geplante Steuerloch
Mit der Steuer-CD in NRW wurden schon jetzt 200 Million Euro Betrug
aufgedeckt. Sie zeigt, wie einfach das geplante Steuerabkommen umgangen
werden könnte.
DIR Kommentar Steuerflucht: Nur Druck bringt Erfolg
Steuerbetrug lässt sich nicht durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz
eindämmen. Stattdessen sollte man Druck auf die Banken ausüben.
DIR Steuerkriminelle in der Schweiz: Schäuble will sein Abkommen retten
Im Bundesrat ist das Abkommen über Schwarzgelder in der Schweiz abgelehnt
worden. Nun will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen.
DIR Kommentar Steuerabkommen: Kein Deal mit der Schweiz
Grüne und SPD haben das Abkommen mit der Schweiz verhindert – und das ist
wichtig. Aber erledigt ist das Thema damit nicht.
DIR Schweizer Steuerabkommen abgelehnt: Schäuble blitzt im Bundesrat ab
Der Bundesrat hat das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt.
Nun kann Finanzminister Schäuble (CDU) noch den Vermittlungsausschuss
anrufen.