# taz.de -- Rettungspaket für Griechenland: Helfen will wohlüberlegt sein
> Die Parlamentarier erkämpfen sich etwas mehr Zeit, um über die von den
> EU-Finanzministern beschlossenen neuen Griechenland-Hilfen zu beraten.
IMG Bild: Die Abstimmung über die Griechenland-Hilfe wurde um einen Tag verschoben.
BERLIN taz | Einen zusätzlichen Tag Zeit sollen die Abgeordneten des
Bundestags bekommen, um sich fraktionsintern über die neuen
Griechenland-Hilfen zu beraten. Das ist auch nötig. Der 130 Seiten starke
Bericht der EU-Troika – also von EU-Kommission, Internationalem
Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank – liegt ihnen erst seit
Mittwochmorgen vor. Verfasst ist er in englischer Sprache. Über ihn
abgestimmt werden soll nun am Freitag.
Ginge es nach SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, wäre es
„sicher besser, wenn wir die Entscheidung erst in der nächsten Woche
treffen“. Die Stimmung in seiner Fraktion sei kritisch, sagte Oppermann am
Mittwoch. „Man kann nicht auf Dauer die Probleme Griechenlands mit Geld
zudecken.“
Mitte Dezember will die Eurogruppe über die Auszahlung einer Tranche von 44
Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm entscheiden. Der
Bundestag soll noch in dieser Woche grundsätzlich der Auszahlung neuer
Griechenland-Hilfen zustimmen – „Änderungen im bestehenden
Anpassungsprogramm für Griechenland“ lautet der offizielle Titel des
Antrags. In den fraktionsinternen Beratungen darüber meldeten sich sowohl
bei Union und FDP als auch in der SPD zahlreiche Kritiker.
Mit dem erweiterten Rettungspaket sollen die Finanzierungslücke im
Hilfsprogramm für Athen vorerst geschlossen und die Schuldenlast
Griechenlands gesenkt werden. Für den Bundeshaushalt ergäben sich mit der
Zustimmung erstmals reale Belastungen: allein 730 Millionen Euro im
nächsten Jahr. Weitere Mindereinnahmen von mehr als einer halben Milliarde
Euro erwartet das Finanzministerium für 2014.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigte die Zahlungen am Mittwoch.
Dem Deutschlandfunk sagte er, dass damit „Deutschland aufhört, an der Hilfe
für Griechenland zu verdienen“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält
einen Schuldenschnitt frühestens ab 2016 für vorstellbar. Er verwies auf
die Vereinbarungen der Geldgeber, wonach Athen dann einen sogenannten
Primärüberschuss – das ist ein Haushaltsplus ohne Zinsbelastungen –
erreichen muss. Haushaltsrechtlich dürften keine Bürgschaften oder
Staatsgarantien mehr gewährt werden, wenn es einen Schuldenschnitt gegeben
hat. „Insofern kann das frühestens zu dem Zeitpunkt erfolgen, wo man in die
Phase des Primärüberschusses hineinkommt“, sagte Brüderle.
28 Nov 2012
## AUTOREN
DIR Anja Maier
## TAGS
DIR Bundestag
DIR Griechenland
DIR Euro-Krise
DIR Hilfspaket
DIR Eurogruppe
DIR SPD
DIR Griechenland
DIR Griechenland
DIR Griechenland
DIR Schuldenkrise
DIR Eurokrise
DIR Griechenland
DIR Griechenland
DIR Schuldenkrise
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Eurogruppen-Chef Juncker: Luxemburg verlässt den Euro
Sieben Jahre sind genug: Jean-Claude Juncker gibt das Amt des
Eurogruppen-Chefs ab. Nebenbei segneten die Euro-Finanzminister auch
weitere Hilfen für Spanien ab.
DIR Kommentar SPD und Griechenland-Hilfe: Die Risikoscheuen
Die SPD ist wenig hilfreich bei der Lösung der Eurokrise. Sie kritisiert
die Regierung, äußert sich aber nicht deutlich zum Problem.
DIR Hilfen für Griechenland: Horror vor dem Schuldenschnitt
Die Koalition stimmt mit SPD und Grünen für erneute Griechenland-Hilfen.
FDP-Fraktionschef Brüderle öffnet der Koalition die Hintertür für noch mehr
Hilfen.
DIR Hilfen für Griechenland beschlossen: Das fette Vorweihnachtspaket
Im Bundestag haben 473 Abgeordnete für neue Griechenland-Hilfen gestimmt.
Unklar ist, ob Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit erreichte.
DIR Kommentar Griechenlandhilfen: Auswege aus der Sackgasse
Griechenland kann nur mit einem Schuldenmoratorium überleben und später
zurückzahlen. Dazu müsste die EZB die Schuldenlast übernehmen.
DIR Abstimmung über Griechenland-Hilfe: SPD ist sich sicherer als CDU
Mit großer Mehrheit haben SPD-Abgeordnete in einer Probeabstimmung für die
erneute Griechenland-Hilfe gestimmt. Bei der Union gab es mehr
Nein–Stimmen.
DIR Kommentar Eurokrise: Die Macht der Zeit
Europäische Parlamente verlieren seit Beginn der Eurokrise zunehmend an
Macht. Was taugt ein Parlament, das nicht entscheidungsfähig ist?
DIR Kommentar EU-Gipfel: Europa kann es nicht
Griechenland bekommt die dringend benötigte Finanzhilfe – tröpfchenweise.
Eine Rettungsstrategie für den Euro sieht anders aus.
DIR Beschlüsse zur Griechenland-Hilfe: Hoffen und bangen bis 2040
Zinserleichterungen und Laufzeitverlängerungen hat die Eurogruppe zur
Griechenland-Hilfe beschlossen. Einen Schuldenschnitt gibt es vorerst
nicht.
DIR Griechenland-Hilfe: Schäuble verspricht Billigrettung
Der Finanzminister ist zufrieden: Die neue Hilfe für Athen wird so
gestaltet, dass der deutsche Haushalt zunächst nur gering belastet wird.
Nach 2014 wird es teuer.