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       # taz.de -- Griechenland-Hilfe: Schäuble verspricht Billigrettung
       
       > Der Finanzminister ist zufrieden: Die neue Hilfe für Athen wird so
       > gestaltet, dass der deutsche Haushalt zunächst nur gering belastet wird.
       > Nach 2014 wird es teuer.
       
   IMG Bild: Kommt zufrieden aus Brüssel zurück: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
       
       BERLIN taz | Es war wieder mal eine lange Nacht für Wolfgang Schäuble, und
       eine gewisse Müdigkeit ist nicht zu übersehen, als er am Dienstag in Berlin
       die Ergebnisse des jüngsten EU-Finanzministertreffens verkündet. Er habe
       „wenig geschlafen und viel englisch geradebrecht“, entschuldigt Schäuble
       einen kurzen Aussetzer. Doch die Stimmung des CDU-Bundesfinanzministers
       leidet darunter nicht.
       
       Kein Wunder. Schäuble hat in Brüssel bekommen, was er wollte: Das neue
       Griechenland-Rettungspaket ist so gestrickt, dass es Deutschland zunächst
       kaum etwas kostet.
       
       Jegliche Belastung für den Bundeshaushalt 2013 zu verhindern – wie noch vor
       einer Woche angekündigt – ist Schäuble zwar nicht gelungen. Doch mit 729
       Millionen Euro bleiben die Auswirkungen zunächst recht übersichtlich.
       
       Bei dieser Summe handelt es sich faktisch um den Verzicht auf Gewinne, die
       Deutschland bisher mit der Griechenlandhilfe erwirtschaftet hat: Mit 599
       Millionen Euro wäre die Bundesbank im nächsten Jahr an den Überschüssen
       beteiligt, die der Europäischen Zentralbank aus griechischen Staatsanleihen
       entstehen; diese Summe soll nun nach Griechenland weitergereicht werden.
       
       Zudem werden die Zinsen, die die Griechen für ihre Kredite an die deutsche
       Staatsbank KfW zahlen müssen, so abgesenkt, dass, so Schäuble, „keine
       Gewinne mehr entstehen“ – dies führe zu Mindereinnahmen von 130 Millionen
       Euro. Dieser Verzicht sei ein „Teil der Solidarität in einer schwierigen
       Zeit“, sagte Schäuble.
       
       ## Schäuble gegen Schuldenschnitt
       
       An anderer Stelle ist es mit der Solidarität weniger weit her: Einen
       Schuldenschnitt, bei dem auch öffentliche Gläubiger wie der deutsche Staat
       auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten würden, lehnt Schäuble
       weiterhin entschieden ab.
       
       „Weitere Maßnahmen“, zu denen auch ein Schuldenschnitt gehören könnte,
       seien erst nach 2014 denkbar. Und das habe keinesfalls etwas mit der
       bevorstehenden Bundestagswahl zu tun. Grund sei vielmehr, dass Griechenland
       noch mindestens so lange neue Kreditgarantien brauche. Und diese dürfe
       Deutschland aus rechtlichen Gründen nicht geben, wenn zuvor auf Forderungen
       verzichtet werde.
       
       Das sieht die Opposition anders. „Ein gestaffelter und an Bedingungen
       gebundener Schuldenschnitt wäre auch jetzt schon möglich“, sagte
       Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin der taz.
       
       Fraktionschefin Renate Künast erklärte, man müsse ohnehin davon ausgehen,
       dass ein solcher Schuldenschnitt komme. „Ich fordere die Regierung Merkel
       auf, die Wahrheit zu sagen.“
       
       ## Zustimmung signalisiert
       
       Während die Linkspartei sofort ankündigte, das neue Rettungspaket
       abzulehnen – es „pumpt Steuergeld in Banken“, twitterte der Vorsitzende
       Bernd Riexinger –, deuteten SPD und Grüne eine Zustimmung an.
       
       „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird,
       dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und
       gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss“, sagte SPD-Fraktionschef
       Frank-Walter Steinmeier im ZDF. 
       
       Nicht akzeptieren will die Opposition allerdings den Zeitplan, der der
       Regierung vorschwebt. Noch in dieser Woche soll der Bundestag laut Schäuble
       über Änderung des Griechenland-Programms entscheiden; vor der eigentlichen
       Auszahlung im Dezember solle dann der Haushaltsausschuss informiert werden.
       Das geht der SPD zu schnell.
       
       „Wir sind kein Abnickparlament“, sagte Steinmeier der Saarbrücker Zeitung.
       „Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis,
       aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt
       jeder Respekt vor dem Parlament.“
       
       27 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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