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       # taz.de -- Branntweinmonopol soll 2017 auslaufen: Schnapsbrenner verlieren Staatshilfe
       
       > Das Ende der staatlichen Monopolverwaltung für Schnapsbrennereien steht
       > bevor. Am Mittwoch will die Bundesregierung den Gesetzentwurf dazu
       > beschließen.
       
   IMG Bild: Zentrale Vermarktung: Bis 2017 soll die Bundesmonopolverwaltung in Offenbach aufgelöst werden.
       
       PASSAU dpa | Die Bundesregierung will das Branntweinmonopol in Deutschland
       nach einem Zeitungsbericht in den nächsten Jahren endgültig abschaffen. Die
       staatlichen Beihilfen für größere Brennereien sollen bereits bis Ende 2013
       beendet werden, das Branntweinmonopol für die rund 20.000
       Kleinstbrennereien soll Ende 2017 auslaufen.
       
       Das geht nach Angaben der Passauer Neuen Presse (PNP) aus einem
       Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der an diesem Mittwoch
       vom Kabinett gebilligt werden soll. Mit dem Auslaufen des Monopols werde
       eine entsprechende EU-Verordnung umgesetzt.
       
       Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass die staatlichen
       Beihilfen für Schnapsbrennereien nicht mit europäischen Recht zu
       vereinbaren sind. Bisher erhielten die Brennereien für ihren Alkohol, der
       für Getränke, aber auch für Medikamente und Kosmetika verwendet wird, von
       der Monopolverwaltung einen garantierten Preis oberhalb des Marktpreises.
       
       Die Bundesregierung rechnet nach dem PNP-Bericht mit stabilen Preisen auch
       nach Auslaufen des Branntweinmonopols. „Auswirkungen auf die Einzelpreise,
       das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind ... nicht
       zu erwarten“, heiße es in dem Gesetzentwurf. Bisher zahlt der Bund der
       Monopolverwaltung einen jährlichen Zuschuss von 80 Millionen Euro. Die
       bisherige Branntweinsteuer soll dem Entwurf zufolge in Alkoholsteuer
       umbenannt werden, schreibt die Zeitung.
       
       27 Nov 2012
       
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