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       # taz.de -- Piraten-Parteitag in Bochum: Flickenteppich mit Lücken
       
       > Die Piraten verabschieden einen Grundsatzkatalog für ihre
       > Wirtschaftspolitik. Am Ende bastelt die Partei aus zwei Anträgen eine Art
       > Programm.
       
   IMG Bild: Ein Korsar stimmt ab.
       
       BOCHUM taz | Am Anfang geht alles überraschend schnell. Unter 11
       Vorschlägen einigen sich die Piraten auf eine Tagesordnung: die Diskussion
       zum Wirtschafts-Grundsatzprogramm kommt gleich zu Beginn. Und als jemand
       per Geschäftsordnungsantrag versucht, doch noch seinen Lieblingsantrag nach
       vorne zu pushen, verlangt einer ein Meinungsbild, ob man solche Anträge in
       Zukunft lassen soll. Fast nur gelbe Ja-Karten sind zu sehen.
       
       Zum Parteitag wurden drei ausführliche Anträge erarbeitet, die kontrovers
       diskutiert werden. Die Bandbreite der Argumente ist groß. Der eine schimpft
       über „neoliberalen Müll“, der nächste betont, dass die einzelnen Punkte gar
       nicht neoliberal seien. Dem einen sind die Aussagen zu allgemein, dem
       nächsten zu speziell. Sie bemängeln „wirtschaftspolitische Beliebigkeit“
       oder ein fehlendes „piratiges Alleinstellungsmerkmal“. Viele loben auch
       einfach einen Antrag.
       
       Manchen geht es nicht so sehr um den Inhalt als vielmehr um die Form der
       Zusammenarbeit. Man müsse für den Antrag stimmen, den nicht eine kleine
       Gruppe vorbereitet hat, sondern für den, der einstimmig von gleich mehreren
       Partei-AGs verabschiedet wurde. Der erste Antrag wird abgelehnt. Der
       zweite, der von der Kleingruppe, hat ebenfalls keine Chance, deshalb wird
       nun über jedes Modul einzeln abgestimmt, er wird teilweise angenommen, auch
       dem dritten wird zugestimmt.
       
       Nach mehr als vier Stunden Diskussion besteht das Grundsatzprogramm
       Wirtschaft der Piraten dann aus zwei Teilen, die nicht aufeinander
       abgestimmt sind, ein Flickenteppich mit Lücken. Denn vom einen Antrag fand
       der zentrale Abschnitt zum Verhältnis zwischen Wirtschaft und Staat nicht
       die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.
       
       ## Keine Festlegung zur staatlichen Regulierung
       
       Es gibt also weiter keine Festlegung, was Piraten von staatlicher
       Regulierung halten, von Subventionen und vom europäischen Binnenmarkt. Auch
       das Kapitel zu Steuern wurde nicht angenommen. Darin finden sich Positionen
       zum Arbeitsmarkt (Vollbeschäftigung kein Ziel) und ein optimistischer Blick
       auf die Globalisierung.
       
       Das Programm versucht einen Mittelweg, liberal, aber geregelt, tendenziell
       eher mehr Staat als ohne. Die Piraten stimmten gleichzeitig für die
       Kurzfassung des Alternativantrags. Dieser fordert mit den Schlagworten
       „freiheitlich“, „gerecht“ und „nachhaltig“ eine Wirtschaftsordnung, die
       „allen Menschen und der Gemeinschaft“ dienen soll.
       
       Kennzahlen wie Wirtschaftswachstum und Bruttoinlandsprodukt sollen in
       Zukunft „nicht mehr alleinige Orientierungsgröße für die Wirtschaftspolitik
       sein“. Und das Finanzsystem müsse „dem Menschen und der Realwirtschaft
       langfristig dienen. Das passe doch ganz gut zusammen, sagt Laura Dornheim,
       die mit drei anderen den nun nicht vollständig angenommenen Antrag
       miterarbeitet hat. „Ich bin mehr als zufrieden, dass wir jetzt ein
       Grundsatzprogramm haben.“ Und über alles weitere werde man auch mit der
       anderen Gruppe reden.
       
       Es könnte aber auch passieren, dass die Piraten das nun verabschiedete
       Grundsatzprogramm gar nicht erst in ihre Wahlkampfbroschüren drucken
       können. Denn ein Pirat hat schon angekündigt, gegen die Entscheidung
       vorzugehen. Er ist verärgert darüber, dass nur 15 Mitglieder zum Antrag
       reden durften. Das hat die Versammlung zwar so beschlossen und die
       Geschäftsordnung erlaubt das. Es sei aber schlicht nicht fair, sagt der
       Pirat, wenn einer nicht reden könne, nur, weil er weiter weg vom Saalmikro
       sitzt.
       
       24 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sebastian Erb
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