# taz.de -- Europäische Bankenaufsicht: Draghi will sie alle
> EZB-Präsident Mario Draghi will sämtliche Banken der Eurozone
> beaufsichtigen, auch die kleinen. Und er stellt die Rückkehr des
> Vertrauens in die Währungsunion fest.
IMG Bild: Banken im Blick: EZB-Chef Mario Draghi.
FRANKFURT/M. dapd/rtr | Die Europäische Zentralbank (EZB) beansprucht die
Aufsicht über alle Banken im Euroraum, nicht nur über die großen. Die
Finanzkrise habe gezeigt, dass auch kleinere Institute zu einer Gefahr für
das Finanzsystem werden könnten, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am
Freitag auf einem Bankenkongress in Frankfurt am Main. Er stelle sich ein
dezentrales System der nationalen Aufsichtsbehörden vor, an dessen Spitze
die EZB stehe. Außerdem sieht er eine Rückkehr des Vertrauens in den Euro –
dank seiner bisherigen Krisenpolitik.
In der EZB-Aufsicht sollten vor allem die Spitzen der nationalen
Aufsichtsbehörden sitzen, sagte Draghi: „Um die Finanzstabilität
sicherzustellen, würde das Aufsichtsgremium in der Lage sein, die Kontrolle
über alle Banken in den teilnehmenden Staaten zu bekommen.“ Wegen der
Vernetzung der Institute untereinander könnten auch kleinere Banken
gefährlich werden. In manchen Ländern lägen mehr als 60 Prozent des
Bankvermögens bei kleineren Geldhäusern, im Durchschnitt des Euroraums
seien es etwa 30 Prozent.
14 der 17 Notenbanken der Euro-Zone nehmen bereits Aufsichtsaufgaben wahr.
In Deutschland teilen sich bislang die Finanzaufsicht BaFin und die
Bundesbank die Aufsicht über die Geldhäuser.
Bei der neuen Aufsicht würden die die nationalen Aufsichtsbehörden aber
nicht ihre bisherigen Aufgaben verlieren, wenn die EZB die Oberaufsicht
übernehme, sagte Draghi. Allerdings müsse die Oberaufsicht auf europäischer
Ebene sicherstellen, dass überall die gleichen Voraussetzungen gälten. Auch
die übrigen EU-Staaten, die ihre nationalen Währungen behalten haben,
sollen Draghi zufolge die Möglichkeit erhalten, sich der gemeinsamen
Bankaufsicht anzuschließen.
Die einheitliche Aufsicht müsse so schnell kommen wie möglich, vor allem
aber müsse sie gut gemacht sein, sagte Draghi. Idealerweise sollten die
rechtlichen Grundlagen bis zum 1. Januar 2013 geschaffen werden, damit die
Vorbereitungen beginnen könnten. Der ursprüngliche Vorschlag der EU hatte
vorgesehen, dass die ersten Banken bereits zum Jahreswechsel von der EZB
beaufsichtigt werden sollen.
## Strikte Trennung von Geldpolitik und Bankaufsicht
Draghi ging auch auf die Kritik ein, die Rolle als oberster Bankenaufseher
vertrage sich nicht mit der anderen Aufgabe der EZB als Währungshüter. „Der
erste Grundsatz ist die Notwendigkeit, Geldpolitik und Aufsicht rigoros
voneinander zu trennen“, sagte Draghi. Zudem müsse die EZB ihre
Unabhängigkeit und demokratische Verantwortung sicherstellen. In diesem
Punkt bekam er Unterstützung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der
auf der Veranstaltung ebenfalls erneut eine strikte Trennung der
Zuständigkeiten innerhalb der EZB forderte, damit die Zielsetzungen nicht
in Konflikt miteinander gerieten.
Draghi stellte die Erfolge der bisherigen Krisenpolitik heraus –
insbesondere die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen
angeschlagener Eurostaaten zu kaufen. Das Vertrauen in die Währungsunion
sei bereits zu einem gewissen Maße wiederhergestellt.
„Die Rückkehr des Vertrauens ist gerechtfertigt“, sagte Draghi. Sie hänge
aber davon ab, dass die Notenbank im Ernstfall tatsächlich handele und
Anleihen kaufe. Außerdem müssten die Eurostaaten ihre Reformen vorantreiben
sowie die Wirtschafts- und Währungsunion vervollständigen. „Das wird die
Stabilität auf unserem Kontinent vollständig wiederherstellen“, sagte der
EZB-Präsident.
23 Nov 2012
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