# taz.de -- Schweizer Steuerabkommen abgelehnt: Schäuble blitzt im Bundesrat ab
> Der Bundesrat hat das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt.
> Nun kann Finanzminister Schäuble (CDU) noch den Vermittlungsausschuss
> anrufen.
IMG Bild: Warb im Bundesrat für sein Gesetz: Wolfgang Schäuble (CDU).
BERLIN taz | Am Ende ging alles recht schnell. Mehr als ein Jahr lang
hatten Regierung und Opposition über das Steuerabkommen mit der Schweiz
gestritten, verhandelt und wieder gestritten. Am Freitag wurde es im
Bundesrat gestoppt: SPD, Grüne und Linke nutzten wie angekündigt ihre
Mehrheit für ein Veto gegen den Vertrag, der Steuerflüchtlingen im Gegenzug
für eine rückwirkende und künftige Versteuerung Straffreiheit und
Anonymität gewährt hätte.
Endgültig vom Tisch ist das Abkommen damit aber noch nicht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte nach der Entscheidung
an, er werde dem Kabinett vorschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Das Abkommen selbst kann dort allerdings nicht mehr verändert werden, weil
es in der Schweiz bereits abschließend ratifiziert ist. Denkbar ist
allerdings, dass die Schweiz in einem Zusatzprotokoll weitere
Zugeständnisse macht; zudem kann Schäuble den Bundesländern einen höheren
Anteil an den erwarteten Steuereinnahmen anbieten.
Dass diese sich darauf einlassen, scheint nach der Debatte im Bundesrat
allerdings wenig wahrscheinlich. Der nordrhein-westfälische Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte darin noch einmal die grundsätzliche
Bedenken gegen das Abkommen deutlich gemacht. Vor allem sei es für die SPD
nicht akzeptabel, dass Deutschland nach Inkrafttreten des Abkommens keine
CDs mit Daten von Steuerflüchtigen mehr ankaufen und nur sehr begrenzt
Auskünfte von Schweizer Behörden einholen dürfe. „Wir werden den
Steuerbetrügern nicht wieder zu ruhigem Schlaf verhelfen“, sagte er.
Den Vorwurf, dass Deutschland durch die Blockade 10 Milliarden Euro
entgingen, wie Schäuble erklärte, oder gar 13 Milliarden, die der hessische
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in den Raum stellte, wies
Walter-Borjans zurück. Dies seien „unglaubwürdige Fantasiezahlen“.
Garantiert werde durch das Abkommen lediglich eine Summe von 2 Milliarden
Franken (rund 1,7 Milliarden Euro) – und das sei weit weniger als bisher
durch den Aufkauf von Steuer-CDs und Selbstanzeigen eingenommen werde.
## Konsequenter Druck statt „Kuscheldiplomatie“
Nicht ganz so eindeutig war die Ablehnung durch den baden-württembergischen
Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD). Die „notwendigen Änderungen“ am
Vertrag seien nicht erreicht worden, sagte er und erklärte: „Wir wollen
eine Lösung – aber eine, die die Steuermoral aufrecht erhält.“ Schäuble
sagte anschließend, wie er dies verstand: „Man kann noch einmal ernsthaft
reden.“ Viel Spielraum gebe es allerdings nicht, weil auch die Schweiz ihre
Gesetze nicht rückwirkend ändern könne, sagte Schäuble.
Regierung und Bankenverband der Schweiz bedauerten das Scheitern des
Abkommens am Freitag und äußerten die Hoffnung auf eine Einigung im
Vermittlungsverfahren. Das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“, in
dem unter anderem Campact, Attac, Ver.di und das Netzwerk
Steuergerechtigkeit mitarbeiten, begrüßte den Beschluss hingegen.
„Schäubles Klientelpolitik für Steuerbetrüger ist gescheitert“, sagte
Sprecherin Susanne Jacoby. „Nicht Kuscheldiplomatie trocknet Steueroasen
aus, sondern konsequenter Druck, wie ihn die USA ausüben.“
Vertreter des Bündnisses überreichten SPD und Grünen vor der
Bundestagssitzung einen Forderungskatalog zur wirksamen Bekämpfung von
Steuerflucht. Dazu gehöre im Inland eine Aufstockung der Steuerfahndung und
Druck auf Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten – bis hin zum
Lizenzentzug. Innerhalb der EU und mit Drittstaaten müsse ein automatischer
Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte eingeführt werden. Um dies
gegenüber nicht kooperationswilligen Staaten und Banken durchzusetzen,
verweist das Netzwerk Steuergerechtigkeit auf die USA: Diese drohen Banken
mit einer hohen Sondersteuer auf ihr US-Geschäft, wenn sie nicht mit den
Finanzbehörden kooperieren.
23 Nov 2012
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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