# taz.de -- Abschaffung der Todesstrafe: Rehabilitation statt Rache
> Die Bremer Bürgerschaft fordert öffentlichkeitswirksam die Abschaffung
> der Todesstrafe - nachdem Amnesty International ein wenig nachgeholfen
> hat.
IMG Bild: Mit Sensemann: Bürgerschaftspräsident Weber (SPD), Bürgermeisterin Karoline Linnert und Matthias Güldner (Die Grünen).
Eine Rekordzahl von Staaten hat am Montag im Menschenrechtsausschuss der
UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt, die die weltweite
Abschaffung der Todesstrafe zum Ziel hat. Sie soll im Dezember endgültig
verabschiedet werden. Die Beschlüsse der Vollversammlung sind zwar nicht
bindend, haben aber moralisches Gewicht. Als Zeichen ihrer Unterstützung
der Resolution hat die Bremer Bürgerschaft gestern einstimmig einen Antrag
von SPD und den Grünen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe
verabschiedet und danach gemeinsam mit Amnesty International eine
Kundgebung am Roland veranstaltet.
Fraktionsübergreifend herrschte – wenig überraschend – Einigkeit darüber,
dass die Todesstrafe geächtet und abgeschafft sowie Forderungen wie die des
türkischen Premiers Erdogan nach ihrer Wiedereinführung aufs Schärfste
verurteilt werden müssen. Seit vier Jahren ist Bremen Mitglied im
Städtebündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“. Hier
arbeiten gegenwärtig weltweit knapp 1.500 Kommunen in 87 Ländern zusammen,
140 Städte und Kommunen aus Deutschland sind darunter.
„Wir wollen keine moralischen Leisetreter sein“, sagte Finanzsenatorin und
Bürgermeisterin Karoline Linnert (Die Grünen) und wies auf die lokalen
Einflussmöglichkeiten durch Städtepartnerschaften und internationale
Beziehungen als Möglichkeiten hin, die Problematik der Todesstrafe
aufzuwerfen und bei ihrer Bekämpfung zusammenzuarbeiten. Bremen unterhalte
Geschäftsbeziehungen zu Ländern wie den USA, Japan oder Saudi Arabien: „Man
könnte mit den Vorständen von zum Beispiel Betrieben wie der BLG sprechen
und gemeinsam mit ihnen Ideen entwickeln, wie man gegenüber den
Handelspartnern das Problem thematisieren kann.“
Peter Erlanson von der Linksfraktion mag sich nicht ganz so weit aus dem
Fenster lehnen: „Auf Bremischer Ebene haben wir keine
Einflussmöglichkeiten. Wir können ja schlecht die Handelsbeziehungen zu
Ländern wie den USA abbrechen, das können wir uns schlichtweg nicht
leisten.“ Das Problem seien Menschen „mitten unter uns, die zum Beispiel
bei einem Kindsmord reflexartig nach der Todesstrafe rufen. Viele Menschen
haben nicht begriffen, dass es eine zivilisatorische Errungenschaft ist,
nicht auf Rache, sondern auf Rehabilitation zu setzen. Es gibt ja auch mit
Peter Nowack mitten in Bremen einen SPD-Politiker, die Sippenhaft für die
Familie eines Intensivtäters fordert – und Sippenhaft ist genauso wie die
Todesstrafe nicht ohne Grund 1945 abgeschafft worden!“
Auch Günter Pape von Amnesty International Bremen plädiert mehr für die
leisen Töne: „Mitglied im Städtebündnis gegen die Todesstrafe zu sein, ist
einfach und kostet nichts, aber man muss auch etwas dafür tun.“ Im
vergangenen Jahr hätten an einer Kundgebung an gleicher Stelle zum gleichen
Thema lediglich Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und ein paar
InteressentInnen teilgenommen: „Die Bürgerschaft ist heute deswegen hier
versammelt, weil wir ihr auf die Füße getreten sind.“
21 Nov 2012
## AUTOREN
DIR Simone Schnase
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