# taz.de -- Kommentar Aufhebung Residenzpflicht: Bahn frei für Schwarz-Grün
> Die Aufhebung der Residenzpflicht in Hessen ist eine deutliche Abkehr von
> Kochs populistischer Politik. Die CDU arbeitet an einer schwarz-grünen
> Zukunft.
Roland Koch ist Geschichte. Auf Anregung des hessischen Innenministers
Boris Rhein (CDU) hat das schwarz-gelbe Kabinett in Wiesbaden die
Abschaffung der Residenzpflicht beschlossen. Konnten Asylbewerber den ihnen
zugewiesenen Regierungsbezirk bisher allenfalls mit Genehmigung der
Ausländerbehörde verlassen, dürfen sie sich jetzt innerhalb der hessischen
Grenzen frei bewegen.
Zu dieser Kehrtwende dürften auch pragmatische und strategische
Überlegungen beigetragen haben. Erstens entlastet es die betroffenen
Kommunen finanziell und personell, wenn sie nicht mehr jeden Einzelfall
prüfen müssen. Zweitens bedeutet der Beschluss der Landesregierung von
Ministerpräsident Volker Bouffier eine deutliche Abkehr von der
populistischen Ausländerpolitik eines Roland Koch.
Der hatte keine Gelegenheit versäumt, am rechten Rand mit Ressentiments und
obrigkeitsstaatlicher Attitüde auf Stimmenfang zu gehen – auf Kosten der
Schwächsten. Der Opposition bot Bouffiers Vorgänger damit eine breite
Angriffsfläche; für Sozialdemokraten und Grüne wurde er zum Paradebeispiel
dafür, dass die Union nicht zu einer Politik für aufgeklärte Bürger in der
Lage ist.
Diese offene Flanke wollen seine Nachfolger, die sichtlich noch um ein
eigenes Profil ringen, nun schließen. Die hessische CDU will sich endlich
wieder dort positionieren, wo in Deutschland noch immer die sicheren
Mehrheiten zu holen sind: in der Mitte. Und gleichzeitig arbeitet die Union
mit der Abkehr von Kochs Ausländerpolitik an der Möglichkeit einer
schwarz-grünen Koalition nach der Landtagswahl 2013. Die Zusammenarbeit mit
einer CDU, die gegen Migranten mobilmachte, war undenkbar für die Grünen.
Diese Kuh ist jetzt vom Eis.
21 Nov 2012
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DIR Arno Frank
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