# taz.de -- Analyse des Ost-Kongo Konflikts: Kreislauf der Gewalt
> Unzählige Rebellengruppen, Korruption, oder fehlende Rechtsstaatlichkeit?
> Warum der Osten des Kongo seit vielen Jahren nicht zum Frieden findet.
IMG Bild: Sie fliehen vor dem Krieg in Goma. Aber der Frieden liegt in weiter Ferne.
Die Dynamik der Kriege im Ostkongo ist ein endloser Kreislauf der Gewalt.
Das Land – etwa so groß wie Westeuropa – ist kein Rechtsstaat,
funktionierende Institutionen fehlen. Deshalb gründet jeder, der in der
fernen Hauptstadt Kinshasa seine lokalen Pfründen zu verteidigen hat, eine
bewaffnete Gruppe und erzwingt sich mit etwas Glück durch Terror und Mord
einen Platz in Kongos Machtelite.
Das bringt Zugang zu den Fleischtöpfen: Weil im Ostkongo immer neue Milizen
auftauchen, braucht Kongos Armeeführung ständig neue Millionensummen zur
Kriegsführung. Das Geld verschwindet regelmäßig in privaten Taschen. Folge:
Immer mehr Zivilisten werden zu Flüchtlingen, während in den großen Städten
des Ostens die Villen der Kriegsgewinnler aller Seiten in den Himmel
wachsen. Kein Profiteur hat ein Interesse daran, diesen Zustand zu beenden.
Als die Vorgängerin der M23, Kongos letzte große Tutsi-Rebellenbewegung
CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes), am 23. März 2009 mit
Präsident Joseph Kabila Frieden schloss, verkündete sie das „unumkehrbare“
Ende ihres mehrjährigen Guerillakrieges. Zugleich vereinbarte sie mit der
Regierung ein politisches Programm zur Befriedung Ostkongos.
Vereinbart wurden lokale „Versöhnungsausschüsse“, eine neu zusammengesetzte
Polizei, arbeitsintensive Wiederaufbauprogramme,
Sonderverwaltungsstrukturen – alles unter Aufsicht internationaler
Vermittler.
Doch es geschah nichts. Das ist auch der offizielle Grund, warum die
einstigen CNDP-Offiziere dieses Jahr wieder aus Kongos Armee austraten und
eine neue Rebellenbewegung gründeten. In Anlehnung an den Friedensvertrag
von 2009 nannten sie sich „Bewegung 23. März“ (M23). Jetzt haben sie
geschafft, was ihren CNDP-Vorgängern nie gelang: die Einnahme von Goma,
wichtigste Stadt Ostkongos. Und schon warnen sie, sie würden ihren
Vormarsch fortsetzen, wenn Kabila nicht endlich mit ihnen redet.
Dessen Verbleib an der Macht im 2.000 Kilometer entfernten Kinshasa steht
nun ernsthaft infrage. In Reaktion auf den Fall Gomas brannte in Kisangani
bereits die Zentrale der Regierungspartei nieder, in der Hauptstadt kam es
zu Demonstrationen. Kabila selbst rief im Staatsfernsehen zu „Ruhe“ und
gleichzeitig zur „Mobilmachung“ auf – um dann gleich zu einem
Regionalgipfel nach Uganda zu fliegen.
## Kabila unter Druck
Die Regierung des Kongo steckt in der Klemme: Sie hat die M23 hartnäckig
als reine Marionette des Nachbarlands Ruanda dargestellt und kann jetzt
kaum in den von den Rebellen geforderten politischen Dialog einwilligen,
ohne das Gesicht zu verlieren.
Aber Kabila hat es in seinen elf Jahren an der Macht nie geschafft, eine
Armee aufzubauen, die der Bevölkerung Sicherheit bietet. Dies wirft ihm die
zivile Opposition des Kongo vor – nachdem sie bereits seine Wiederwahl als
Präsident im November 2011 als gefälscht ablehnte.
Die M23 muss nun beweisen, dass sie ihre politischen Ansprüche ernst nimmt.
Im Umland von Goma warten unzählige lokale Gruppen auf die Gelegenheit,
Angehörige des Tutsi-Volkes und überhaupt alle abzuschlachten, die Ruanda
nahe stehen.
Unzählige solche Selbstverteidigungsmilizen sind im gesamten Ostkongo
aktiv: Sie bekämpfen sich mal gegenseitig, mal massakrieren sie die Ethnie
des Gegners. Über 1,6 Millionen Menschen sind deswegen in den
Kivu-Provinzen auf der Flucht – 2,4 Millionen im ganzen Land. Jeden Monat
werden es rund 100.000 mehr.
21 Nov 2012
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DIR Dominic Johnson
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