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       # taz.de -- Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen: „Wir reden, bis es eine Lösung gibt“
       
       > Streiks passen nicht zur „christlichen Dienstgemeinschaft“ sagen
       > Kirchenvertreter – schlechte Bezahlung offenbar schon. Seit Jahren
       > streiten deshalb Kirche und Ver.di.
       
   IMG Bild: „Was würde Luther sagen?“ Ver.di-Protest für das Streikrecht
       
       BERLIN taz | Michael Passior, Mitarbeitervertreter in der Dachstiftung der
       Diakonie Niedersachsen, muss gut verhandeln. Mit den kirchlichen
       Dienstgebern saß er bisher regelmäßig in der sogenannten Arbeitsrechtlichen
       Kommission am Tisch, um die Arbeitsbedingungen für sich und seine Kollegen
       in den Altenpflegeheimen und Jugendhilfeeinrichtungen des Stephansstiftes
       Hannover und der Diakonie Kästorf auszuhandeln. Denn direkte Gespräche mit
       Gewerkschaften sieht der sogenannte Dritte Weg der Kirchen nicht vor.
       
       Wird sich die Arbeitsrechtliche Kommission nicht einig, kann Passior wenig
       tun: Das Kirchenrecht verbietet ihm, zum Streik zu rufen. Auch Betriebsräte
       sind in den diakonischen Krankenhäusern, Altenpflegeheimen oder
       Kindergärten nicht zugelassen.
       
       Doch in Niedersachsen war 2011 Schluss mit den Verhandlungen. Nachdem
       Ver.di die Mitarbeitervertreter schon zwei Jahre lang aufgefordert hatte,
       die Arbeitsrechtlichen Kommissionen nicht mehr zu besetzen, verweigerten
       die Beschäftigtenvertreter die Mitarbeit. „Wir wollen nicht mehr mittragen,
       dass die Altenpfleger keine Gehaltssteigerung bekommen. Wir haben
       Unterschriften dagegen gesammelt und in Mittagspausen debattiert“, sagt
       Passior.
       
       Konfrontationen sind kein Einzelfall, seitdem Ver.di vor drei Jahren eine
       Kampagne gegen das kirchliche Arbeitsrecht begonnen und zu Protesten
       aufgerufen hat. Anfang August schloss Ver.di einen Tarifvertrag für das
       diakonische Albertinen-Krankenhaus in Hamburg ab. Auch mit den
       Behinderteneinrichtungen der Diakonie Himmelsthür in Hildesheim gelang ein
       Vertrag, ebenso mit dem Evangelischen Krankenhaus Oldenburg.
       
       ## Arbeitsstandards stark aufgeweicht
       
       Die EKD-Synode, das evangelische Kirchenparlament, erlebte bereits 2011,
       dass das Thema Arbeitsrecht Wucht entwickelt hat. Synoden-Präses Katrin
       Göring-Eckardt (Grüne) wurde in Magdeburg von 1.500 Demonstranten
       ausgebuht. Die Synode bestimmte, dass dauerhafte Leiharbeit nicht mit dem
       Kirchenrecht vereinbar sei, bekräftigte aber das Streikverbot.
       
       „Wir in der Kirche reden so lange miteinander, bis wir zu einer Lösung
       kommen. Streiks und Aussperrung passen nicht zur christlichen
       Dienstgemeinschaft“, sagt Hartmut Spiesecke, Sprecher des Verbands
       diakonischer Dienstgeber. Das Thema kochte vor Jahren hoch, da sich die
       Finanzierung der Sozialwirtschaft verändert hat. Jahrelang ging es in den
       Arbeitsrechtlichen Kommissionen nur darum, den Tarifvertrag des
       öffentlichen Dienstes (TVöD) auf kirchliche Einrichtungen zu übertragen.
       
       Doch seit Mitte der 1990er Jahre erstatten die Sozialkassen die Kosten von
       Alten- und Krankenpflege nicht mehr komplett, sondern zahlen
       Fallpauschalen. Seither sparen die Träger bei den Personalkosten, der
       flächendeckend übertragene TVöD ist passé. Eine Studie der
       gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung stellte fest, dass es insbesondere
       bei der Diakonie zu einer „starken Aufweichung bislang gültiger Arbeits-
       und Entlohnungsstandards“ komme.
       
       Laut Ver.di erhält eine Alten- und Krankenpflegerin zu Berufsbeginn in der
       Kirche einen höheren Lohn. Doch ab dem 16. Berufsjahr geht sie mit rund 250
       Euro Brutto weniger nach Hause, als nach dem TVöD. Noch schlechter stehen
       Pflegehelfer da: Sie verdienen in der Kirche nach 15 Berufsjahren rund 550
       Euro weniger im Monat als im öffentlichen Dienst.
       
       „Der TVöD als Leitwährung ist ein schöner Gedanke“, sagt Hans-Peter Hoppe,
       Vorstand der Dachstiftung Diakonie Niedersachsen. Aber: „Die Kirche hat das
       fortschrittlichere Modell, bei dem Arbeitgeber und -nehmer gleichberechtigt
       miteinander verhandeln.“ Ver.di-Chef Frank Bsirske hingegen pocht darauf,
       dass das Streikrecht ein Menschenrecht ist – und unteilbar für alle gelten
       muss.
       
       20 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eva Völpel
       
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