# taz.de -- Kommentar Patriots in der Türkei: Tödliches Vertrauen
> Die Bundesregierung hofft, dass ihre Patriot-Raketenwerfer nicht genutzt
> werden. Spitzt sich die Lage aber zu, wird Deutschland mit ihnen in den
> nächsten Krieg eintreten.
IMG Bild: Macht bislang keine gute Figur im Syrien-Konflikt: Tayyip Erdogan.
Es klingt vertraut: 1. Bundesregierung plant irgendetwas mit Bundeswehr im
Ausland. 2. Opposition verlangt Debatte und Bundestagsmandat. 3.
Bundesregierung stellt Parlamentsbefassung in Aussicht. Doch ist selten
anschaulicher gewesen als aktuell am Beispiel [1][„Patriot-Raketen für die
Türkei“], dass mit der Debatte über die Notwendigkeit einer Debatte bereits
Zustimmung eingekauft werden soll – für einen Einsatz, der einerseits
zunächst überschaubar wirkt, andererseits doch echte Besorgnis auslöst.
Zwei Patriot-Batterien sind zwar teures und dem Vernehmen nach recht
effektives Gerät, um Raketen oder Flugzeuge durch Raketen abzuschießen.
Woher aber nimmt die Bundesregierung den Glauben, damit Syriens Präsidenten
Baschar al-Assad beeindrucken zu können? Vom türkischen Regierungschef
Tayyip Erdogan, der doch bislang auch keine besonders überzeugende Figur in
der Auseinandersetzung mit Assad macht?
Legitim ist zunächst das Verlangen des Nato-Partners Türkei, dass ihm das
Militärbündnis in einem zunehmend schwierig werdenden Konflikt mit Syrien
beispringe. Dazu wurde die Nato gegründet. Doch wird innerhalb der Nato
stets nur um solche Unterstützung gebeten, die vorher vertraulich in
Aussicht gestellt wurde.
Das Angebot von zwei Patriot-Batterien scheint aus Sicht der
Bundesregierung (und der taufrisch gewählten niederländischen Regierung,
die vermutlich gerade noch ihre Schreibtische sortiert) einen Mittelweg
zwischen „sieht gefährlich aus“ und „wird doch hoffentlich nicht ernsthaft
genutzt“ darzustellen.
Sollte sich die Lage an der türkisch-syrischen Grenze jedoch weiter
zuspitzen, werden genau diese beiden Batterien den Eintritt Deutschlands in
den nächsten Krieg markieren. Es wird dann wieder zu spät sein. Ja, das
habe man doch nicht absehen können, wird es heißen, und: Die Amerikaner tun
doch das Allermeiste und wir nur ein ganz klein bisschen, und so weiter.
Dieses Szenario aber will hierzulande und vor allem im Bundestag kaum
jemand erleben. Daher kann man nur hoffen, dass die Bundesregierung die
Patriots zum Anlass nimmt, alles dafür zu tun, den syrischen Konflikt zu
entschärfen.
Ein Anfang wäre die umfangreiche Hilfe für syrische Flüchtlinge und die
Staaten, die sie aufnehmen – also auch die Türkei. Dazu eine ernstgemeinte
EU-Kontrolle aller Waffentransporte im Mittelmeer. Nicht zuletzt aber auch
eine offene Auseinandersetzung über die verzweifelt verzwickte Geopolitik
im Nahen Osten von Gaza bis Iran, und welche Rollen USA und Russland dabei
spielen.
20 Nov 2012
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## AUTOREN
DIR Ulrike Winkelmann
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