# taz.de -- Obama in Birma: Bei neuen Freunden
> Der US-Präsident war nur wenige Stunden im Land. Neben Lob für den
> Reformkurs der Regierung gab es auch mahnende Worte.
IMG Bild: Herzlichkeiten für Aung San Suu Kyi.
BANGKOK taz | Das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche ist nicht neu: Washington
wendet es an, seitdem man sich 2009 entschlossen hatte, einen Dialog mit
Birmas damaliger Militärjunta zu beginnen. So fand US-Präsident Barack
Obama während seines Staatsbesuchs am Montag einerseits lobende Worte für
die bisherigen Reformen der quasizivilen Regierung und versicherte
gegenüber Präsident Thein Sein, die USA würden den Prozess der Öffnung
weiter unterstützen.
Andererseits aber mahnte Obama weitere Schritte auf dem Weg zur Demokratie
an. So rief Obama vor Studenten an der Universität Rangun zu einem Ende der
Gewalt gegen die muslimische Volksgruppe der Rohingya auf – eines der
schlimmsten derzeit im Land stattfindenden Gräuel, bei denen staatliche
Sicherheitskräfte teils mit die Hand im Spiel haben.
Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi indes dankte Washington für die
„treue Unterstützung“. Zur gleichen Zeit bezeichnete Suu Kyi die Lage als
„schwierig“: „Der schwierigste Moment eines jeden Übergangs ist, wenn wir
denken, der Erfolg sei in Sicht“, warnte Suu Kyi. „Wir müssen sehr
aufpassen, uns nicht durch den Anschein des Erfolgs täuschen zu lassen.“
Obama ist der erste amtierende US-Präsident, der das zuvor jahrzehntelang
abgeschottete Land besucht hat. Birma ist eine von drei Stationen seiner
Stippvisite in Südostasien; der nur etwa sechs Stunden dauernde Stopp in
Rangun galt als Höhepunkt.
Für Obama, der die sicherheits- und wirtschaftspolitische Führungsrolle der
USA im Raum Asien/Pazifik stärken will, ist das ressourcenreiche und zudem
strategisch günstig zwischen Indien und China gelegene Birma wichtig.
Gleichzeitig gilt es, das in der Region zunehmend einflussreich gewordene
China in seine Schranken zu weisen. China gehörte über Jahrzehnte zu den
treuesten Verbündeten der früheren Militärjunta Birmas.
## Eigene Spielregeln, aber kein Frieden
Die neue, quasizivile Führung in Naypyidaw lässt sich auf den Westen ein
und nimmt in Kauf, China zu vergrätzen. Allerdings gehorcht Birma dabei nur
den eigenen Spielregeln. So gibt es immer noch keinen landesweiten Frieden
mit allen ethnischen Rebellen im Land. Im Norden dauern die Offensiven
staatlicher Truppen gegen die Rebellen der ethnischen Kachin-Minderheit an.
Dennoch haben USA und EU ihre Wirtschaftssanktionen ausgesetzt oder
gelockert.
Ähnlich kritikwürdig ist Birmas Umgang mit den politischen Gefangenen.
Zeitgleich mit Obamas Besuch wurde bekannt, dass in einer weiteren Amnestie
66 Gefangene freigelassen wurden. Darunter seien bislang auch 47 bestätigte
Namen politischer Häftlinge, sagte Ko Bo Kyi von der Hilfsorganisation für
Birmas politische Gefangene (AAPP) der taz.
Aber immer noch sind hunderte Menschen aus politischen Gründen inhaftiert.
„Birmas Regierung darf diese nicht wie eine Tauschware behandeln“, monierte
Ko Bo Kyi. „Wenn es der Regierung ernst ist mit dem politischen Übergang,
müsste sie alle unverzüglich und bedingungslos freilassen.“
19 Nov 2012
## AUTOREN
DIR Nicola Glass
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