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       # taz.de -- Schmiergeldäffäre um Eurofighter: Österreich prüft Vertragsausstieg
       
       > Sollte sich bestätigen, dass beim Kauf von 15 Eurofightern Schmiergeld
       > geflossen ist, will Österreich die EADS-Verträge kippen oder
       > Schadenersatz verlangen.
       
   IMG Bild: Zwei der österreichischen Eurofighter über der Stadt Innsbruck.
       
       WIEN rtr | In der Schmiergeldaffäre um die EADS-Abfangjäger Eurofighter
       droht Österreich mit einem Ausstieg aus dem 1,7 Milliarden Euro schweren
       Kaufvertrag für 15 Kampfjets. Sollten bei dem Deal Schmiergelder geflossen
       sein, erwägt Österreichs Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) von
       dem Kauf zurückzutreten, sagte er am Freitag in einem ORF-Radiointerview.
       
       „Wenn es Beweise gibt, wenn es Ermittlungsergebnisse gibt, die ein
       Einschreiten unsererseits rechtfertigen, dann werden wir das auch tun.“
       
       Ob Österreich tatsächlich eine Auflösung der Verträge anstrebe, hänge von
       den Ermittlungsergebnissen der Justiz ab, sagte Darabos. „Es ist eine
       Möglichkeit und die sollte man dann auch prüfen.“ Allerdings müsste das
       Land dann auch die bereits ausgelieferten 15 Jets zurückgeben und bräuchte
       neue Flugzeuge für die gesetzlich vorgeschriebene Luftraumüberwachung.
       
       Neben einem Komplettausstieg sei daher auch eine Schadenersatzforderung
       möglich, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
       
       Die [1][Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit längerem wegen des
       Verdachts vom Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der Eurofighter an
       Österreich.] In Zusammenarbeit mit den Münchener Behörden hatte sie in der
       vergangenen Woche mehrere EADS-Büros durchsucht und dabei umfangreiche
       Unterlagen sichergestellt, die nun durchforstet werden.
       
       ## Überblick fehlt noch
       
       EADS-Chef Tom Enders hatte daraufhin erklärt, der deutsch-französische
       Konzern kooperiere mit den Behörden. „Ich nehme diese Vorwürfe sehr ernst.
       Allerdings wollen wir uns mit voreiligen Schlüssen und Äußerungen
       zurückhalten, solange wir keinen umfassenden Überblick über diese
       offensichtlich sehr komplexe Angelegenheit haben.“ Ein EADS-Sprecher wollte
       sich am Freitag nicht zu dem Interview von Darabos äußern.
       
       Österreich ist weniger zurückhaltend: Wirtschaftsminister Reinhold
       Mitterlehner (ÖVP) hatte jüngst in einem Interview erklärt: „Ich bin
       überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist.“
       
       ## Gegengeschäfte für Unternehmen
       
       Das Wirtschaftsministerium ist für die Buchführung über die umfangreichen
       Geschäfte verantwortlich, die im Gegenzug für den Eurofighter-Verkauf
       vereinbart wurden. Sie sehen vor, dass österreichische Unternehmen
       innerhalb von fünf Jahren Aufträge erhalten, deren Volumen insgesamt
       doppelt so groß ist wie der Eurofighter-Deal. Bald wurden in Österreich
       jedoch Zweifel laut, dass es sich dabei um Scheingeschäfte handelt.
       
       Einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zufolge ist das für die
       Gegengeschäfte vereinbarte Volumen von 3,5 Milliarden wohl bereits
       erreicht. Bevor das Wirtschaftsministerium die bisher vereinbarten
       Gegengeschäfte als solche anerkennt, will es aber die Ermittlungen der
       Wiener Staatanwaltschaft abwarten.
       
       Österreich hat sich bereits 2002 mit der Bestellung von 24 Eurofightern
       auseinandergesetzt – wegen des Zerfalls der damaligen Regierung aber erst
       2003 einen Kaufvertrag für 18 Jets für 1,959 Milliarden Euro unterzeichnet,
       die bis 2009 ausgeliefert werden sollten. Später wurde die Bestellung
       weiter reduziert auf 15 Flieger und analog dazu auch der Preis.
       
       16 Nov 2012
       
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