# taz.de -- CSU finanziert private Fernsehsender: Zweite Rundfunkgebühr für Bayern
> In Bayern fördert die CSU private Fernsehsender mit Steuergeld. Die
> Subventionen sollten zum Jahresende auslaufen, jetzt werden sie sogar
> erhöht.
IMG Bild: Die Bayern sind manchmal eigen. Auch mit ihrem Fernsehen
Bei vielen Managern des privaten Fernsehens und Vertretern ihrer
Interessenverbände gehört es zum guten Ton, gegen die
öffentlich-rechtlichen Gebühren zu sticheln und auf die vermeintlich
privilegierte Situation hinzuweisen, in der sich ARD und ZDF dank dieser
Einnahmen befinden.
In Bayern klänge es komisch, wenn ein Topmanager aus dem Privat-TV-Reich
solche Einwände vorbrächte, denn im CSU-Land muss der Bürger auch für das
private Fernsehen zahlen – mit seinen Steuern. Das regionale Fernsehen wird
dort aus dem bayerischen Staatshaushalt gefördert, jeder steuerpflichtige
Bayer zahlt also quasi eine Art zweite Rundfunkgebühr. Ein kurioser
Umstand, der in der Öffentlichkeit bisher aber nicht sonderlich viel
Aufmerksamkeit erregt hat. Sendern an 16 Standorten kommen die Steuergelder
zu Gute, darunter a.tv in Augsburg, Franken Fernsehen und münchen.tv.
Eigentlich waren die Subventionen bis zum Ende dieses Jahres befristet. Am
Mittwoch hat der Bayerische Landtag im Rahmen der Änderung des Bayerischen
Mediengesetzes aber beschlossen, diese Förderung nicht nur zu verlängern,
sondern zu erhöhen – „auf bis zu 8 Millionen Euro im Jahr 2013 und jeweils
bis zu 10 Millionen Euro in den Jahren 2014 bis 2016“, heißt es im
Gesetzestext.
Vor allem die Erhöhung mutet absurd an, denn der Bayerische Oberste
Rechnungshof (ORH) hatte in seinem Jahresbericht 2011 dafür plädiert, die
Förderung zum Jahresende 2012 komplett einzustellen. An deutlichen Worten
mangelt es in der entsprechenden Passage nicht: „Eine Mitfinanzierung aus
dem Staatshaushalt sollte endlich beendet werden.“
Die Kontrollbehörde begründet dies unter anderem mit der geringen
„Eigenfinanzierungsquote“ der regionalen Fernsehanbieter. „Alle bisherigen
Fördermaßnahmen“ hätten „nicht dazu geführt“, dass die lokalen und
regionalen Fernsehsender sich selbst tragen können.
## „Anschubfinanzierung aus den 80ern“
Mit einem ähnlichen Tenor kritisiert die Landtagsfraktion der bayerischen
Grünen die langjährige Praxis. In der Begründung eines
Gesetzesänderungsantrags, der in der Debatte am Mittwoch erwartungsgemäß
wirkungslos blieb, schreiben sie: „Die seit den 80er Jahren andauernde
’Anschubfinanzierung‘ der Anbieter lokaler privater Fernsehprogramme führt
dazu, dass private Unternehmen mit Gewinnerzielungabsicht inzwischen seit
über 25 Jahren erhebliche Subventionen aus dem Staatshaushalt erhalten.“
Abgesehen davon, dass die Förderung direkt aus dem Haushalt grundsätzlich
fragwürdig sei, könne nicht davon die Rede sein, dass die
„Dauersubventionen“ etwas zur Medienvielfalt in Bayern beigetragen hätten,
sagt Ulrike Gote, die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Beim
Blick auf die Beteiligungsstrukturen der von den staatlichen Geldern
profitierenden Unternehmen tauchten „immer wieder dieselben Namen auf“,
konstatiert Gote.
Darunter sind Die Neue Welle Rundfunk Verwaltungsgesellschaft der Familie
Oschmann, deren Firmengruppe Müller Medien auch im Radio- und
Telefonbuchverlagsgeschäft sehr aktiv ist, die von Burda dominierte Studio
Gong GmbH und zahlreiche regionale Zeitungsverlage.
Die Fernsehförderung aus dem Landeshaushalt fließt erst einmal an die
Bayerische Landeszentrale für Neuen Medien (BLM), bei der die Sender die
Gelder dann beantragen können. Die BLM steht gerade in der Kritik, weil sie
sich ein unübersichtliches Tochterfirmen-Imperium aufgebaut hat. Das
Gutachten, das die Debatte auslöste, hat ironischerweise der Verband
Bayerischer Lokalfunk (VBL) in Auftrag gegeben. Deren Mitglieder haben
nicht selten davon profitiert, dass über die BLM staatliche Gelder an sie
fließen.
16 Nov 2012
## AUTOREN
DIR René Martens
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