# taz.de -- Linke-Angebot an SPD und Grüne: Rot-Rot-Grün gegen die Herdprämie?
> Die Linkspartei hat den Grünen und der SPD eine gemeinsame
> Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die Jusos finden die
> Initiative gut.
IMG Bild: Blickt über die Parteigrenzen: Gregor Gysi
BERLIN/BADEN-BADEN dapd/afp | Die Linkspartei hat SPD und Grünen eine
[1][gemeinsame Verfassungsklage] gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die
[2][Berliner Zeitung berichtete], Fraktionschef Gregor Gysi habe einen
Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, und die
Amtskollegen der Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast, geschrieben.
Darin heißt es: „Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigten
auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen“.
„Einem solchen Rückfall ins 19. Jahrhundert sollte die Opposition nicht nur
im Parlament, sondern auch in Karlsruhe gemeinsam die Stirn bieten“, sagte
Gysi dazu der Berliner Zeitung. Er warne zudem davor, im Vertrauen darauf,
dass nach den Wahlen andere Mehrheiten das Betreuungsgeld wieder abschaffen
werden, auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu verzichten. Wer
der Überzeugung sei, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, der
müsse auch den Weg nach Karlsruhe gehen.
Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) begrüßten die Initiative. Wer sich
in der Sache einig sei, könne auch juristisch gemeinsam handeln, sagte der
Juso-Vorsitzende Sascha Vogt am Freitag im Südwestrundfunk. Für den
SPD-Nachwuchs sei entscheidend, dass das Betreuungsgeld möglichst gar nicht
erst eingeführt beziehungsweise gleich nach der Bundestagswahl wieder
abgeschafft werde.
Der Bundestag hatte das Gesetz zum Betreuungsgeld vergangene Woche mit der
Mehrheit der Koalition verabschiedet. Danach erhalten die Eltern von Ein-
und Zweijährigen, die nicht in öffentlichen Kitas betreut werden, ab August
2013 zunächst 100 Euro im Monat.
16 Nov 2012
## LINKS
DIR [1] /Bundestag-entscheidet-Betreuungsgeld-/!105199/
DIR [2] http://www.berliner-zeitung.de/politik/betreuungsgeld--gysi-will-mit-spd-und-gruenen-klagen,10808018,20886558.html
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