# taz.de -- Anti-Terrorzentrum wird eröffnet: Sechs machen da nicht mit
> Am Donnerstagnachmittag will Innenminister Friedrich das
> Anti-Terror-Zentrum eröffnen. Aber sechs Länder fühlen sich überrumpelt
> und beteiligen sich nicht daran.
IMG Bild: Moderne Sicherheit: Friedrich im Antiterrorzentrum mit Videoschalte zum Zentrum gegen Rechtsextremismus (Archiv).
KÖLN dpa | Am neuen Terrorabwehrzentrum in Köln beteiligen sich nach
Angaben des Bundesinnenministeriums vorerst nur zehn Länder. Nicht dabei
seien Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, sagte
Ministeriumssprecher Jens Teschke dem Kölner Stadt-Anzeiger. Sie seien aber
weiterhin eingeladen mitzumachen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Deutschlandradio
Kultur: „Wir müssen jetzt den ersten Schritt tun, und den ersten Schritt
tut der Bund.“ Der CSU-Politiker wird das neue Abwehrzentrum gegen
Extremismus und Terrorismus an diesem Donnerstag beim Verfassungsschutz in
Köln eröffnen.
Experten von 40 Behörden in Bund und Ländern sollen dort ihre Erkenntnisse
bündeln. Die 16 Länder sollen sich eigentlich mit ihren Kriminalämtern und
Verfassungsschutzbehörden einbringen. Einige von ihnen fühlen sich aber von
dem erst kurzfristig bekanntgewordenen Vorhaben überrumpelt und werfen
Friedrich einen voreiligen Alleingang vor. Dies wies der Minister im
Radio-Interview am Donnerstag erneut zurück. Er habe schon Ende August
„klipp und klar“ angekündigt, gemeinsame Abwehrzentren für die
verschiedenen Arten des Extremismus, auf den Weg zu bringen.
Aufgabe des neuen Zentrums ist die Bekämpfung aller Formen von Extremismus.
Es gebe bislang nur zwei Abwehrzentren gegen islamistischen Terror und
gegen Rechtsextremismus, führte Friedrich aus. „Wir haben noch keins beim
Ausländerextremismus, und keins beim Linksextremismus, und nichts bei
Spionage. Das soll jetzt geschaffen werden“, sagte er. „Und wir wollen
selbstverständlich dann auch in den Dialog mit den Ländern sehr, sehr
intensiv eintreten.“
Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz sollen die Arbeit in der
neuen Einrichtung koordinieren. Mit im Boot sind Bundespolizei,
Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt, Bundesanwaltschaft, das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge und der Militärische Abschirmdienst, dazu die
Länderbehörden. Die Einrichtung gegen islamistischen Terrorismus arbeitet
bereits seit 2004 in Berlin. Kurz nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie
vor einem Jahr startete das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln
und Meckenheim.
15 Nov 2012
## TAGS
DIR Terrorismus
DIR Islamismus
DIR Innenministerium
DIR Bundesländer
DIR Hans-Peter Friedrich
DIR Bundesverfassungsgericht
DIR Rechtsextremismus
DIR Terrorismus
DIR Extremismus
DIR Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Karlsruhe erlaubt Antiterrordatei: Teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Antiterrordatei
grundsätzlich gebilligt. Es seien jedoch Nachbesserungen bis 2015
erforderlich.
DIR Debatte Reform „Abwehrzentrum Rechts“: Basisdemokratisches Protestcamp
Nach dem Chaos um die Zwickauer Zelle hat Innenminister Friedrich erneut
ein unübersichtliches Gremium geschaffen. Aus dem GAR wird das GETZ.
DIR Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze: Friedrich will noch mehr
Eine Kommission soll die deutschen Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Eine
Einigung zwischen CSU-Innenminister und FDP-Justizministerin scheint dabei
unwahrscheinlich.
DIR Abwehrzentrum gegen Extremismus: Streit um die dritte Superbehörde
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will bald das Zentrum gegen Extremismus
einweihen. Seine Länderkollegen halten die Sache für einen „PR-Gag“.
DIR Polizei und rechtsextreme Übergriffe: Es hat sich wenig geändert
Die Morde des NSU haben vorgeführt, wie Ermittlungen bei rechtsextremen
Übergriffen verlaufen. Die Polizei scheint daraus wenig gelernt zu haben.