# taz.de -- Kommentar Berliner Verfassungsschutz: Rücktritt allein reicht nicht
> Nach dem Rücktritt seiner Verfassungsschutzchefin verspricht Berlins
> Innensenator Henkel einen „Neuanfang“. Hoffentlich meint er das ernst.
IMG Bild: Claudia Schmid, bis Mittwoch Chefin des Berliner Verfassungsschutzes.
Es blieb keine Alternative. Am Mittwoch verkündete Berlins CDU-Innensenator
Frank Henkel den Rücktritt seiner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid.
Sie hatte zuvor einräumen müssen, dass in ihrem Amt gleich zweimal
Neonazi-Akten geschreddert wurden – das letzte Mal noch im Juni, Monate
nach Bekanntwerden der Neonazi-Zelle NSU.
Die Genehmigung hatte ihr Referatsleiter für Rechtsextremismus erteilt.
Schmid informierte die Öffentlichkeit darüber erst spät. Sie musste daher
zu Recht gehen.
Erreicht worden ist mit dem Rücktritt aber noch nichts. Denn das Problem
hieß nicht Schmid. Die ehemalige Datenschützerin hatte die Behörde nach
einer Skandalserie Ende der neunziger Jahre seit 2001 wieder in ruhige
Bahnen gelenkt. Umso bedenklicher, dass es auch ihr nicht gelang, in ihrem
Haus die nötige Sensibilität für eine Neonazi-Mordserie und deren
Aufklärung zu erreichen. Eine Selbstverständlichkeit – eigentlich.
Einen „Neuanfang“ des Geheimdienstes hat Henkel nun versprochen. Der ist
nötig, sollen weitere Schreddereien verhindert werden. Henkel beschert das
eine doppelte Herausforderung. Er muss die Spitze von Verfassungsschutz und
Polizei nachbesetzen. Letztere ist bereits seit eineinhalb Jahren vakant.
Und Henkel muss die angekündigten Konsequenzen endlich wirklich ziehen.
Denn er selbst hat sich im NSU-Fall bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Im
Gegenteil. Monatelang schwieg er darüber, dass die Polizei einen V-Mann
führte, der NSU-Helfer war. Jetzt muss sich der Senator daran messen
lassen, ob er tatsächlich für einen anderen Geist in den
Sicherheitsbehörden sorgt. Einen, der die Bedeutung der NSU-Aufklärung
erkennt. Da darf Henkel gleich bei sich anfangen.
14 Nov 2012
## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
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