URI: 

       # taz.de -- Budget-Verhandlungen für 2013 geplatzt: Streit um EU-Haushalt eskaliert
       
       > Die Verhandlungen über das EU-Budget für 2013 blieben ergebnislos. Und
       > auch beim Treffen für die Finanzplanung von 2014 bis 2020 droht Streit.
       
   IMG Bild: Ach, Europa. Wo soll das noch enden?
       
       BRÜSSEL taz | Nach der Schuldenkrise droht der Europäischen Union nun auch
       noch eine hausgemachte Finanzkrise. Am Dienstagabend platzten die
       Verhandlungen über das EU-Budget 2013. Das Europaparlament und die 27
       EU-Staaten konnten sich nicht einmal über unbezahlte Rechnungen aus dem
       laufenden Jahr einigen. Neben dem Studentenaustauschprogramm Erasmus stehen
       nun auch die groß angekündigten Wachstumshilfen für die Krisenländer
       Südeuropas auf der Kippe.
       
       Die gescheiterten Verhandlungen sind ein schlechtes Omen für den
       Budget-Sondergipfel Ende kommender Woche, bei dem es um den EU-Finanzrahmen
       für die Jahre 2014 bis 2020 geht. Auch dort drohe ein Eklat, sagten
       EU-Diplomaten in Brüssel. Demgegenüber spielte die Bundesregierung den
       Streit herunter. Man müsse das Budget 2013 und die mittelfristige
       Finanzplanung auseinanderhalten, sagte ein Sprecher.
       
       Allerdings haben sich auch hier schon tiefe Gräben aufgetan. Großbritannien
       möchte nicht nur an seinem von Margaret Thatcher erkämpften Briten-Rabatt
       festhalten, sondern fordert zudem noch härtere Einschnitte. Deutschland und
       Frankreich wollen ebenfalls weniger Geld freigeben als die rund eine
       Billion Euro, die die EU-Kommission für die kommenden sieben Jahre fordert.
       Demgegenüber wünschen sich vor allem die Osteuropäer mehr Geld, um
       gegenüber dem Westen aufholen zu können.
       
       Gestern sickerte in Brüssel ein Entwurf von EU-Ratspräsident Herman Van
       Rompuy durch, der vor allem den Briten entgegenkommt. Er fordert Kürzungen
       in Höhe von rund 75 Milliarden Euro und lässt den Briten-Rabatt
       ungeschoren. Allerdings hat Paris – ähnlich wie London – bereits mit einem
       Veto gedroht, wenn seine Forderungen übergangen werden. Auch die
       EU-Kommission sprach sich gegen den Entwurf aus. Das Budget müsse
       „Katalysator für Wachstum und Beschäftigung sein“, sagte eine Sprecherin.
       Dies sei mit Kürzungen nicht zu machen.
       
       Beim EU-Gipfel Ende kommender Woche droht daher eine Nacht der langen
       Messer – und eine Vertagung. Dies wäre allerdings ein ausgesprochen
       negatives Signal an die Bürger und an die Akteure auf den Finanzmärkten,
       die seit dem verkorksten Finanzminister-Treffen zu Griechenland am Montag
       wieder am Einigungswillen der Europäer zweifeln. Die Lösung des Streits
       über das Budget für 2013 wurde bereits vertagt – auf die Zeit nach dem
       Sondergipfel.
       
       14 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR EU
   DIR EU-Haushalt
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR EU-Haushalt
   DIR EU-Haushalt
   DIR Europa
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Großbritannien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR EU-Haushalt 2023: Budget im Zeichen des Krieges
       
       Ukraine, Green Deal, Corona: Der in Brüssel beschlossene Finanzplan ist
       186,6 Milliarden Euro schwer. Er ist allerdings mit großen Unsicherheiten
       belastet.
       
   DIR Sondergipfel in Brüssel: Zoff ums EU-Budget
       
       Der Haushaltsgipfel in Brüssel beginnt unter schlechten Vorzeichen. Merkel
       und Cameron fordern Einschnitte, Monti und Hollande wollen mehr Geld.
       
   DIR Streit um EU-Budget: Feindbild Brüsseler Bürokrat
       
       Das EU-Budget ist nicht zukunftsorientiert. Für „grünes Wachstum“ fehlt
       Geld, dafür profitieren die Bauern. Nun stehen die Gehälter von EU-Beamten
       im Visier.
       
   DIR Debatte Europa: Diese Krise ist keine Chance
       
       In Berlin und Brüssel glauben viele, die EU werde gestärkt aus der Krise
       hervorgehen. Sie liegen falsch. Sie ist dabei, sich selbst abzuwickeln.
       
   DIR Merkel hält EU-Grundsatzrede in Brüssel: „Erstmal den Euro retten“
       
       Die Bundeskanzlerin spricht in Brüssel vor dem EU-Parlament über Europas
       Zukunft. Sie will gemeinsam mit allen Beteiligten nach Wegen aus der Krise
       suchen.
       
   DIR Britischer EU-Haushalt gekürzt: Koalition gegen den EU-Größenwahn
       
       Premier Cameron hat eine Abstimmung zum EU-Haushalt verloren.
       Labour-Opposition und Tory-Rechte haben sich plötzlich verbündet.
       
   DIR EU-Herbstgipfel in Brüssel: Schäuble gegen den Rest Europas
       
       Der deutsche Finanzminister bringt Brüssel und Paris mit unabgestimmten
       Reformideen gegen sich auf. Die Reaktionen sind verhalten.