# taz.de -- Verfassungsschutz in Berlin: Chefin tritt zurück
> Einen Tag nachdem sie von einer zweiten Panne im Berliner
> Verfassungsschutz berichtete, tritt Claudia Schmid zurück. Es waren Akten
> über „Blood & Honour“ vernichtet worden.
IMG Bild: Nicht mehr tragbar im Berliner Verfassungsschutz: Claudia Schmid.
BERLIN dapd | Nach neuen Pannen in ihrer Behörde tritt die Berliner
Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid zurück. Sie zieht damit die
Konsequenzen aus dem [1][Skandal um die Vernichtung von Akten zum
Rechtsextremismus], die möglicherweise auch einen Bezug zur rechten
Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit
NSU-Ermittlungspannen bundesweit bereits vier Verfassungsschutzchefs ihr
Amt aufgeben.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Mittwoch in der Sitzung
des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus, Schmid habe sich
unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage gesehen, ihn weiter zu
unterstützen. Sie wolle mit ihrer Entscheidung den Weg für einen Neuanfang
freimachen.
Am Tag zuvor hatte Schmid die Öffentlichkeit darüber informiert, dass
bereits 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation „Blood &
Honour“ geschreddert wurden, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben.
Schmid sprach von einem „bedauerlichen Versehen“. Zu den vernichteten Akten
gehörten auch Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld
sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte.
Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte von der Aktenvernichtung am 15.
Oktober Kenntnis erhalten, die Information jedoch zurückgehalten, weil er
den Vorgang nach eigenen Angaben zunächst prüfen wollte. Ein Teil der
Opposition wirft ihm bewusste Täuschung vor.
Schmid ist seit 2001 im Amt. Die Juristin hatte zuvor unter anderem in der
Bildungs- und Finanzverwaltung gearbeitet. Zuletzt war sie stellvertretende
Datenschutzbeauftragte und dort auch für die Kontrolle des
Verfassungsschutzes zuständig.
14 Nov 2012
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