# taz.de -- Politikwissenschaftler über Chinas Militär: „Die Sorge ist da“
> Asiatische Nachbarn sind besorgt über die wachsende Stärke des
> chinesischen Militärs. Dessen Haushalt steigt kontinuierlich, die
> Streikräfte werden modernisiert.
IMG Bild: Wache vor dem Portrait des ehemaligen Staatspräsidenten Mao Zedong.
taz: Herr Sandschneider, der scheidende KP-Chef Hu Jintao soll auf dem
Parteitag auch den Vorsitz der Zentralen Militärkommission niederlegen.
Eberhard Sandschneider: Wenn das wirklich passiert, zeigt es, dass sich
Machtwechsel in China weiter institutionalisieren und ein abtretender
Parteichef tatsächlich alle Funktionen abgibt. Der Vorsitz der
Militärkommission ist Chinas wichtigstes Amt. Erst dessen Übernahme
dokumentiert den tatsächlichen Machtwechsel.
Wird die Rolle der Armee stärker?
Nicht zwangsläufig. Die politische Kontrolle des Militärs wird auch unter
der künftigen Führung sakrosanktes Element chinesischer Politik sein.
Chinas Militärfähigkeiten steigen, aber nicht wegen Personalwechseln,
sondern als Folge wirtschaftlicher und politischer Machtgewinne des Landes.
Das Militär bleibt wichtiges Element der Außenpolitik. Aber ein Signal,
dass Chinas Außenpolitik militärischer wird, gibt es jetzt nicht.
Wird umgekehrt Xi größeren Einfluss auf das Militär haben?
Wie das intern aussieht, wissen wir bedauerlicherweise nicht. Klar ist,
dass sich jeder Parteiführer in China um ein vernünftiges Verhältnis zur
Militärführung bemüht. Nach wie vor gilt: Die letzte Rückfallbastion für
die Aufrechterhaltung auch innenpolitischer Stabilität ist die
Volksbefreiungsarmee.
China hat mit mehreren Nachbarn Territorialkonflikte. Wird es zur Gefahr?
Nein, aber die Nachbarn sehen Chinas gewachsene militärische Fähigkeiten
mit Sorge. Selbst wenn diese einen relativ normalen Prozess darstellen
angesichts der Größe und Leistungsfähigkeit Chinas, heißt das nicht, dass
sie automatisch zu militärischen Konflikten führen.
Aber die Sorge ist da. Wie man Chinas gestiegenen Militärhaushalt
beurteilt, ist durchaus zweischneidig. Gemessen am US-Militärhaushalt liegt
er immer noch bei etwa einem Fünftel. Gemessen an den früheren Haushalten
steigt er aber kontinuierlich. Vieles hat aber mit dringend notwendiger
Modernisierung zu tun.
Droht ein militärischer Konflikt China–USA?
Das friedliche und kooperative Verhältnis zwischen den USA und China liegt
im Interesse beider Partner. Das Risiko für die Weltpolitik besteht darin,
dass dieses bilaterale Verhältnis immer konfrontativer wird. Obamas
Asienpolitik darf man nicht überschätzen, die USA waren immer eine
pazifische Macht, die jüngste Truppenverlegung nach Australien ist ein eher
symbolischer Akt.
Heute sind die Beweglichkeit durch Drohneneinsätze doch viel wichtiger als
stationierte Truppen. Es kommt darauf an, dass Obama und die neue
chinesische Führung einen kooperativen Umgang finden.
Hat Europa keinerlei Einfluss?
Europäer sprechen gern von ihrer Softpower. Von diesen Kapazitäten kann man
auch tatsächlich Einflussmöglichkeiten erwarten – wenn man nicht mit
erhobenem Zeigefinger und predigend durch die Weltregion zieht, sondern
sich darauf verlässt, dass europäische Erfahrungen wichtig sind für die
Lernprozesse, die jetzt in Asien stattfinden.
Das gilt einmal für kollektive Sicherheitsstrukturen, da ist Europa ein
dankenswertes Studienobjekt. Und das gilt auch für die Frage von
Vergangenheitsbewältigung. Schaut man sich Chinas und Japans Umgang in den
letzten Wochen mit dem Inselkonflikt an, kann man nur hoffen, dass sie
etwas lernen von den Völkerverständigungsmechanismen zwischen Deutschland,
Frankreich und Polen.
14 Nov 2012
## AUTOREN
DIR Sven Hansen
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