# taz.de -- Urteil in Brasiliens „Jahrhundertprozess“: Elf Jahre Haft für Lulas Ex-Minister
> Es ist der Höhepunkt im größten Korruptionsprozess Brasiliens: José
> Dirceu, Staatsminister unter Ex-Präsident Lula, wurde zu knapp elf Jahren
> Haft verurteilt.
IMG Bild: Vorbei sind die Zeiten (2005) als Brasliens Ex-Präsident Lula (r.) und sein damaliger „Vetrauter“ Dirceu so gemütlich plaudern konnten.
RIO DE JANEIRO epd | Brasiliens früherer Kabinettschef und Vertrauter von
Ex-Präsident Lula, José Dirceu, muss ins Gefängnis. Der Staatsminister
unter Luiz Inácio Lula da Silva wurde am Montag den 12. November wegen
Korruption zu zehn Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Bereits im Oktober war Dirceu mit weiteren Spitzenpolitikern der
regierenden Arbeiterpartei PT wegen aktiver Bestechung und der Bildung
einer kriminellen Vereinigung für schuldig befunden worden. Sie haben
demnach von 2003 bis 2005 öffentliche Gelder veruntreut, um damit das
Stimmverhalten von Parlamentariern zu beeinflussen.
Im größten Korruptionsprozess in der Geschichte Brasiliens verkündete das
Oberste Gericht in Brasilia zudem das Strafmaß gegen zwei weitere frühere
PT-Führungskräfte: Ex-Parteichef José Genoino muss für knapp sieben, der
damalige Schatzmeister Delúbio Soares für knapp neun Jahre ins Gefängnis.
Die Geldstrafe für die drei Angeklagten beträgt zusammen umgerechnet
600.000 Euro, wie die Zeitung O Globo in ihrer Internetausgabe berichtete.
José Dirceu schrieb in seinem Blog, das Strafmaß „verschlimmert noch die
Schande des ganzen Prozesses, dessen Rechtsauslegung eindeutig unsere
Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat verletzt". Laut
Staatsanwaltschaft war der Lula-Vertraute Drahtzieher des
Korruptionssystems. Seine Verteidiger kündigte Rechtsmittel gegen Urteil
und Strafmaß an.
Einige Politiker der sozialdemokratischen Arbeiterpartei kritisieren den
Prozess als politisches Manöver der rechten Opposition und der
Massenmedien. Sie verweisen darauf, dass knapp 200 ältere Korruptionsfälle
vom Obersten Gericht bis heute nicht verhandelt wurden, während
gleichzeitig an der PT ein Exempel statuiert werde.
25 der insgesamt 37 angeklagten Politiker, Unternehmer und Bankiers sind
wegen ihrer Beteiligung an dem Korruptionssystem verurteilt wurden. Es wird
erwartet, dass die meisten von ihnen ebenfalls mehrjährige Haftstrafen
bekommen werden. Bereits vor zwei Wochen war der Unternehmer Marcos Valerio
wegen seiner zentralen Rolle bei der Geldwäsche zu über 40 Jahren Haft
verurteilt worden.
Die Verurteilten werden ihre Strafen frühestens Anfang kommenden Jahres
antreten, wenn der Prozess abgeschlossen ist und etwaige Revisionsanträge
der Verteidigung bearbeitet worden sind.
13 Nov 2012
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