# taz.de -- Eurogruppe zu Griechenland: Zwei Jahre mehr Zeit
> Die Griechen müssen weiter sparen, bekommen aber kostbare Zeit geschenkt.
> Deutschland gab seinen Widerstand gegen den Aufschub auf.
IMG Bild: Ließen sich Zeit mit den Griechen: Schäuble und Merkel im Bundestag.
BRÜSSEL dapd | Die Eurogruppe hat bei einem Treffen in Brüssel dem
angeschlagenen Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen eingeräumt. Die
„geänderten Haushaltsziele“ wären „eine angemessene Anpassung angesichts
der wirtschaftlichen Entwicklung“, hieß es in einer Erklärung der
Eurogruppe in der Nacht zum Dienstag.
Athen hatte um den Aufschub gebeten, und die Troika-Experten von
Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem
Währungsfonds (IWF) hatten sich hinter die Forderung gestellt.
Am Montag gaben nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und
seine Euro-Kollegen grünes Licht. „Heute wurde ein riesiger Schritt weiter
in Richtung Umsetzung des Programms für Griechenland getan“, sagte der
französische Finanzminister Pierre Moscovici.
Damit werde das Vertrauen in die Eurozone steigen und man sei einer
endgültigen Lösung des Problems näher gekommen. „Wir hätten nicht mehr
schaffen können“, sagte Moscovici. Schäuble wollte am Dienstagvormittag
zusammen mit seinem französischen Amtskollegen nochmals eine
Pressekonferenz geben.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker berief am Montagabend eine
Sondersitzung für den 20. November ein. Bis dahin sollten die fehlenden
Elemente vorliegen, damit Entscheidungen zur Rettung Griechenlands
getroffen werden könnten, sagte Juncker nach dem Treffen der
Euro-Finanzminister in Brüssel. Der französische Ressortchef Moscovici
hatte vor dem Auftakt auf eine politische Einigung schon in der Nacht
gedrungen, war jedoch unter anderem am deutschen Widerstand gescheitert.
## Finanzierungslücke von 32 Milliarden Euro
Völlig offen bleib, wie die dadurch entstehende zusätzliche Lücke von 17,6
Milliarden Euro geschlossen werden soll. Eine Einigung über eine
Verlängerung der Programmlaufzeit bis 2016 sei noch keinesfalls erzielt,
hieß es in Diplomatenkreisen. Durch die stärkere Rezession in Griechenland
fehlen laut Troika-Bericht schon bis 2014 rund 15 Milliarden Euro. Bis
dahin sollte der Staat eigentlich einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent
der Wirtschaftskraft erzielen – und damit seine Rechnungen wieder selbst
begleichen können. Gelingt dass nun erst 2016, liegt die Finanzierungslücke
insgesamt bei mehr als 32 Milliarden Euro.
Einen offenen Streit gibt es zwischen Eurogruppe und IWF darüber, wie und
bis wann Athen wieder schuldentragfähig gemacht werden muss.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, das bisherige Ziel, einen
Schuldenstand von 120 Prozent bis 2020 zu erreichen, müsse ebenfalls um
zwei Jahre auf 2022 aufgeschoben werden. IWF-Chefin Christine Lagarde hielt
auf der gemeinsamen Pressekonferenz dagegen: „Der angemessene Zeitplan ist
120 Prozent bis 2020. Wir haben klar verschiedene Meinungen.“
Uneinigkeit herrscht auch darüber, wie der Schuldenberg abgebaut werden
soll. Laut Prognose der EU-Kommission wächst er in den kommenden zwei
Jahren auf 190 Prozent. Geht es nach dem IWF, dann sollen die Euroländer
den Hellenen Schulden erlassen. „Alle Pisten werden geprüft“, betonte
Lagarde ihre Forderung. Diesmal widersprach Juncker: „Mein persönliches
Gefühl ist: Zu einer Beteiligung des öffentlichen Sektors wird es nicht
kommen.“
## Bundestag muss ran
Bis die Eurogruppe erneut zur Griechenland-Sondersitzung am kommenden
Dienstag zusammenkommt, soll sich die Troika auf eine
Schuldentragfähigkeitsanalyse und einen Vorschlag für die Finanzierung
einigen. Zugleich sollen die Parlamente – insbesondere der Bundestag – mit
der zusätzlichen Hilfe befasst werden. Als neues Datum für den endgültigen
Beschluss, den Hellenen die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro
zu überweisen, nannte Juncker Ende November.
Eigentlich wäre Athen dann längst pleite, denn schon am kommenden Freitag
muss der Staat 3,4 Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Doch soll es
abermals gelingen, die Klippe zu umschiffen: Indem das Land ein weiteres
Mal Blitzkredite mit Minilaufzeit von vier Wochen ausgibt. Bis Montag hatte
es geheißen, die EZB müsse der griechischen Zentralbank dafür einen höheren
Spielraum geben – damit diese den griechischen Banken frisches Geld leihen
kann. EU-Kommissar Olli Rehn erklärte hingegen, die griechischen Banken
hätten genug eigenes Geld und eigene Sicherheiten, um die Kurzanleihen zu
kaufen.
13 Nov 2012
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