# taz.de -- Niederlagen französischer Sozialisten: Kommunisten ganz konservativ
> Konservative und Kommunisten agieren gemeinsam gegen Haushaltsplan. Für
> die aktuelle Regierung ist vor allem die Haltung der Kommunisten ein
> Problem.
IMG Bild: Premierminister Jean-Marc Ayrault ist in der Bredouille.
PARIS afp | Eine breite Koalition aus Konservativen und Kommunisten hat in
Frankreich zum zweiten Mal ein Vorhaben der sozialistischen Regierung im
Senat gestoppt. Der Gesetzentwurf zur mittelfristigen Haushaltsplanung bis
2017, in dem auch die Ziele zum Defizitabbau verankert sind, wurde am
Mittwochabend im Senat abgelehnt.
Nun wird sich eine Kommission aus Parlamentariern mit dem Vorhaben
befassen, das letzte Wort hat aber die Nationalversammlung, in der die
Regierung eine eigene Mehrheit hat.
Die Senatoren der konservativen UMP, des Zentrums und der Kommunisten
stimmten gemeinsam gegen die Haushaltsplanung, wodurch eine Mehrheit von
189 zu 152 Stimmen gegen die Sozialisten und Grünen zustande kam. Die UMP
lehnte den Entwurf freilich aus völlig anderen Gründen ab als die
Kommunisten:
Die Konservativen unterstützen zwar den Defizitabbau, nicht aber die dafür
gewählten Mittel. Die Kommunisten hingegen lehnen einen strikten Sparkurs
prinzipiell ab.
Dies war der zweite Fall einer entsprechend breiten Koalition von
Konservativen und Kommunisten im Senat nach der Ablehnung vergangene Woche
eines sozialistischen Vorhabens zu den Energiepreisen. Ähnliches ist für
die Gesetzentwürfe zum Budget der Sozialversicherung sowie zum
Haushaltsentwurf 2013 zu erwarten.
Für die Regierung ist vor allem die Haltung der Kommunisten ein Problem,
denn im Senat gibt es zwar eine linke Mehrheit, aber keine eigene Mehrheit
für die Sozialisten zusammen mit den Grünen
8 Nov 2012
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