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# taz.de -- Merkel hält EU-Grundsatzrede in Brüssel: „Erstmal den Euro retten“

> Die Bundeskanzlerin spricht in Brüssel vor dem EU-Parlament über Europas
> Zukunft. Sie will gemeinsam mit allen Beteiligten nach Wegen aus der
> Krise suchen.

IMG Bild: „Ein Vertiefungsprozess der EU ist unverzichtbar. Ich sehe das Europäische Parlament dabei als Verbündeten“, sagte Angela Merkel in Brüssel.

BRÜSSEL taz | Auf eines kann sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela
Merkel etwas einbilden: Man will sie sehen und hören – auch im Europäischen
Parlament in Brüssel. Der Präsident der Institution, Martin Schulz, brachte
es auf den Punkt: „Unsere Plenarsitzungen sind selten so gut besucht wie
diese hier. Das sollte uns zu denken geben.“

Angela Merkel war am späten Mittwochnachmittag nach Brüssel gereist, um
dort vor den EU-Abgeordneten eine Grundsatzrede zur Europäischen Union zu
halten. Ihr war vor allem daran gelegen, den EU-Parlamentariern zu
versichern, dass sie und die übrigen Staats- und Regierungschefs nicht
gegen das Parlament arbeiten, sondern gemeinsam mit den Abgeordneten nach
Wegen aus der Krise suchen wollen: „Ein Vertiefungsprozess der EU ist
unverzichtbar. Ich sehe das Europäische Parlament dabei als Verbündeten.
Das will ich ausdrücklich sagen“, unterstrich Merkel gleich zu Beginn ihrer
Rede.

Sie sagte, sie sei durchaus dafür, dass die EU-Kommission zu einer Art
Regierung und der Rat der Mitgliedsstaaten zu einer zweiten Kammer auf
EU-Ebene werde. Allerdings brauche das Zeit. „Jetzt müssen wir erst einmal
den Euro retten.“ Dementsprechend wohlwollend nahmen die meisten
Abgeordneten die Worte der deutschen Kanzlerin auf. Martin Schulz bedankte
sich mehrfach für den Besuch und lobte sogar Merkels holpriges Französisch.

Besonders aufregend war die restliche Rede der Bundeskanzlerin allerdings
nicht. Sie warb für eine Wirtschaftsunion und mehr Koordination in der
Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. „Wir müssen da behutsam vorgehen. Man kann
nicht alle Mitgliedsstaaten gleich behandeln.“ Sie schloss auch einen neuen
Finanztopf für Reformen in den Mitgliedsstaaten nicht aus. Darüber wolle
sie mit ihren Kollegen beim nächsten Haushaltsgipfel sprechen.

## Vorwürfe von den Sozialdemokraten

Vor allem von den Sozialdemokraten kamen Vorwürfe, Merkel würde eine zu
harte Sparpolitik vertreten. „Ihre Regierung betreibt keine Politik, die
Europa angemessen ist. Wie sollen die Staaten investieren, wenn ihnen kein
Geld dafür übrig bleibt?“, fragte der Vorsitzende der sozialdemokratischen
Fraktion, Hannes Swoboda.

Merkel antwortete ihm, es könne auch nicht sein, dass jedes Mal gestreikt
würde, wenn in einem Land eine Privatisierung ansteht. „Da muss man auch
freundschaftlich sagen können, dass das so nicht geht“, sagte sie mit
Anspielung auf den aktuellen Streik in Griechenland.

Gleich im Anschluss an ihren Brüsseler Termin eilte Merkel weiter nach
London, um dort mit dem britischer Premier David Cameron über den
zukünftigen Haushalt der Europäischen Union zu diskutieren. Die Briten
wollen weniger zahlen. Merkel will Cameron davon überzeugen, dass die Union
Geld braucht – auch von der Insel.

Sie wolle Großbritannien auf jeden Fall in der Europäischen Union behalten,
sagte die Bundeskanzlerin. „Das ist gut für Europa und gut für
Großbritannien.“ Der britische Vorsitzende der europaskeptischen Fraktion
„Europa der Freiheit und der Demokratie“, Nigel Farrage hatte die Kanzlerin
um etwas anderes gebeten: „Sagen Sie Cameron doch, Großbritannien soll
endlich aus der EU austreten. Alleine traut er sich das nicht. Aber wenn
Sie es ihm sagen, dann hilft das vielleicht.“ – Merkel wird ihn wohl
enttäuschen.

7 Nov 2012

## AUTOREN

DIR Ruth Reichstein

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