# taz.de -- Nach Obamas Wiederwahl: Kriege und Reformen
> Die Einwanderer in den USA warten noch immer auf Obamas versprochene
> Gesetzesreform. Und im Ausland warten Kriege und neue Krisen.
IMG Bild: 2014 sollen die US-Soldaten aus Afghanistan abgezogen sein
Was passiert in der Außenpolitik?
In seiner ersten Amtszeit beendete Barack Obama den US-Kampfeinsatz im Irak
– in seiner zweiten ist der in Afghanistan an der Reihe. Die Frist dafür
ist Ende 2014. Ob dann noch US-Kampftruppen am Hindukusch stationiert
bleiben oder nicht, dürfte bis dahin umstritten bleiben, zumal die
Entwicklung innerhalb Afghanistans keineswegs rosig ist.
Obama hatte 2009 mit einem umstrittenen „surge“, nach dem Muster seines
Vorgängers George W. Bush im Irak, 30.000 zusätzliche Truppen nach
Afghanistan geschickt, um die Taliban niederzukämpfen. Diese Zusatztruppen
wurden bis September 2012 alle wieder abgezogen, aber die Taliban sind noch
ebenso stark wie zuvor. 68.000 US-amerikanische Kampftruppen stehen jetzt
noch in Afghanistan.
Die umstrittene Politik, radikale Islamisten weltweit lieber mit
unbemannten Drohnen anzugreifen statt mit Bodentruppen, dürfte sich
fortsetzen. Nach Pakistan, Jemen und Somalia könnten auch neue
Islamistenhochburgen wie Mali Zielscheibe solcher Operationen werden.
An Bedeutung gewinnen dürfte die Wahrnehmung, dass die größte Bedrohung der
Sicherheit der USA in der eigenen Hemisphäre liegt – im blutigen Krieg der
Drogenkartelle in Mexiko, der zunehmend auch US-Staatsgebiet erreicht. Die
strategische Bedeutung des Nahen Ostens hingegen nimmt ab. Obama hat es
sich explizit zum Ziel gesetzt, die Abhängigkeit der USA von „ausländischem
Öl“ zu beenden.
Eine stärkere Erschließung nordamerikanischer Energiequellen und ein
Zurückfahren der Ölimporte aus dem Nahen Osten und aus Afrika würden die
strategischen Interessen der USA entscheidend verändern. Deshalb und auch
wegen der Haushaltszwänge sind neue Militäreinsätze unwahrscheinlich.
Wichtiger ist es, einfach Flagge zu zeigen, etwa durch eine stärkere
Betonung der transpazifischen Beziehungen, auch wenn das auf Kosten der
transatlantischen geht, beispielsweise mit einer stärkeren
US-Militärpräsenz im Westpazifik vor China.
Wann kommt die Reform für Migranten?
Noch als Kandidat hatte Barack Obama 2008 versprochen, eine Reform der
Migrationsgesetze anzustreben, die den schätzungsweise 12 Millionen ohne
gültige Aufenthaltspapiere im Land lebenden Migranten einen Weg in die
Legalität eröffnet.
Den Vorschlag gibt es seit einem Jahrzehnt, aber auch George W. Bush, der
ihn unterstützte, scheiterte seinerzeit an seinen eigenen Republikanern im
Kongress. Unter Obama wurde zwar jener Teil umgesetzt, den er, um die
Republikaner zu beruhigen, auch versprochen hatte - die mexikanische Grenze
wird wesentlich stärker kontrolliert, und mehr Menschen denn je wurden
abgeschoben -, aber die erhoffte Reform blieb aus.
Nur wenige Monate vor der Wahl dekretierte Präsident Obama in Umgehung des
Kongresses einen Teilschritt: Junge Menschen, die als Kinder „illegaler“
Migranten in die USA gekommen sind, dort zur Schule gehen oder beim Militär
waren und sich nichts haben zuschulden kommen lassen, konnten seither eine
Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus beantragen - das waren rechnerisch
rund eine Million Menschen.
Obama hat sein Versprechen an die lateinamerikanischstämmigen WählerInnen
in diesem Wahlkampf erneuert und steht unter Erfolgsdruck, aber auch die
Republikaner sehen sich gezwungen, angesichts einer ständig wachsenden
hispanischen Wählerschicht ihre Position zu überdenken. Etliche
konservative Abgeordnete und Senatoren allerdings haben in ihren
Wahlkreisen explizit mit einer harten Haltung gegen "Illegale" gepunktet -
ob es möglich wird, in dieser Sache Fortschritte zu erzielen, dürfte stark
von der republikanischen Partei- und Kongressführung abhängen.
[1][Lesen Sie hier], was Obama in Sachen Haushaltspolitik und
Gesundheitsreform erwartet.
8 Nov 2012
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