# taz.de -- Nach Obamas Wiederwahl: Das steht an im Weißen Haus
> Viel Zeit zum Jubeln hat der alte, neue Präsident nicht. Die Steuern
> müssen neu geregelt werden und die Republikaner bekämpfen seine
> Gesundheitsreform.
IMG Bild: Ja, schön, danke für die Party. Und jetzt: weiterarbeiten!
Was passiert mit den Steuergeschenken?
Noch in diesem Jahr müssen sich die US-Regierung und die Abgeordneten des
Kongresses auf Kompromisse einigen, um nicht am 1. Januar 2013 über die
sogenannte Fiscal Cliff (Steuerklippe) zu fallen.
Die noch unter George W. Bush verabschiedeten und seither mehrfach
verlängerten Steuersenkungen laufen am 31. Dezember aus. Präsident Obama
will sie beibehalten – aber nur für jene, die weniger als 250.000 US-Dollar
im Jahr verdienen. Er hat angekündigt, jeden Gesetzesvorschlag des
Kongresses per Veto zu stoppen, der die Steuergeschenke an die Reichen
fortsetzt. Gibt es keine Einigung, zahlen alle wieder mehr Steuern. Das
will im Prinzip niemand. Aber auch die Republikaner geben sich
unversöhnlich – sie wollen das Gesamtpaket erhalten.
Ebenso zum Jahresende läuft eine 2010 verabschiedete zweiprozentige
Lohnsteuersenkung aus. Davon profitierten jene Bürger, die so wenig
verdienen, dass sie keine Einkommensteuern zahlen müssen – das heißt just
jener Teil der Bevölkerung, dem die noch unter Bush durchgesetzten
Steuersenkungen nicht zugutekamen. Gibt es keine Einigung, zahlen auch sie
wieder mehr Steuern.
Zum Ende des Jahres laufen zudem eine Reihe staatlicher
Arbeitslosenprogramme aus. Sie gewähren Erwerbslosen auch nach dem Ablauf
der 26 Wochen dauernden Arbeitslosenhilfe eine Grundversorgung. Die
Demokraten wollen das verlängern.
Was wird aus dem Haushalt und den Schulden?
Darüber hinaus wird der Haushalt für das kommende Jahr automatisch um 1,2
Billionen Dollar gekürzt. Auf diesen Schnitt hatte man sich Anfang August
geeinigt, um auf die überparteiliche Steuer- und Haushaltsreformkommission
ausreichend Kompromissdruck aufzubauen – was aber bislang nichts half.
Diese Einsparungen würden alle Bereiche betreffen, von Sozialprogrammen bis
Verteidigungsausgaben. Auch das will niemand.
Sollten all diese Spargesetze in Kraft treten und zugleich die Hilfen für
Geringerverdienende und Arbeitslose auslaufen, dürfte sich das Defizit 2013
stark verringern. Es würde der Wirtschaft aber auch einen herben Schlag
versetzen.
Das ist aber nicht alles: Ebenfalls gegen Ende des Jahres dürften die USA
wieder einmal die festgelegte Verschuldungsobergrenze erreicht haben, auch
wenn das Finanzministerium sagt, die Regierung könne wohl noch bis
Februar/März ihre Rechnungen bezahlen.
Beim letzten Mal haben die Republikaner die notwendige Abstimmung zur
Erhöhung der Obergrenze dazu genutzt, beinhart zu verhandeln, bis kurz vor
den Staatsbankrott. Auch darüber muss nun eine Einigung her. All das, wie
beschrieben, noch in diesem Jahr. Womöglich verständigen sich Obama und der
Kongress auf provisorische Regelungen und vertagen weitergehende
Entscheidungen auf das nächste Jahr – die Zeit nach der Amtseinführung.
Was wird aus der Gesundheitsreform?
2014 treten die Bestimmungen der in der ersten Hälfte von Obamas erster
Amtszeit verabschiedeten Gesundheitsreform voll in Kraft – und genau das
wollen die oppositionellen Republikaner verhindern. Der Affordable
Healthcare Act, wie die Reform offiziell heißt, ist ein Gesetz, das der
Kongress verabschiedet hat, und nur er kann dieses Gesetz auch
zurücknehmen.
Um das aber hinzubekommen, müssten die Republikaner im Senat eine Mehrheit
von mindestens 60 der 100 Senatoren zusammenbringen – und das erscheint
aussichtslos. Je nachdem, wie weit die Republikaner den Kampf allerdings
tragen wollen, haben sie verschiedene Möglichkeiten, es dennoch zu
versuchen: Sie können etwa die Abschaffung von Obamacare an Beschlüsse
knüpfen, die der Kongress unbedingt verabschieden muss (z. B. die Erhöhung
der zulässigen Schuldenobergrenze).
Oder: Das für die Finanzen zuständige Repräsentantenhaus verweigert
schlicht die Mittelfreigabe. Die Republikaner könnten zudem jegliche
Abstimmung im Senat per Sperrminorität unterbinden, bis die Abschaffung
beschlossen ist. Für Obama hieße dies, dass nahezu jegliches Regieren
unmöglich würde. Aber auch die Republikaner hätten einen hohen politischen
Preis zu bezahlen – zumal die Reform spätestens ab 2014, wenn sie voll in
Kraft tritt, in der Bevölkerung noch populärer werden dürfte.
[1][Lesen Sie hier], was Obama in der Außen- und Migrationspolitik
erwartet.
8 Nov 2012
## LINKS
DIR [1] /!105104/
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
DIR Bernd Pickert
## TAGS
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR US-Wahl 2024
DIR USA
DIR Barack Obama
DIR Gesundheitspolitik
DIR Fiscal Cliff
DIR USA
DIR USA
DIR USA
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR Mitt Romney
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR Abbas
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR Präsidentschaftswahl
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR US-Republikaner zerstritten: Dollartanz auf der Klippe
Den USA drohen zwangsläufige Steuererhöungen, weil die Republikaner sich
nicht verbindlich einigen können. Die Verhandlungen mit Obama geraten ins
Stocken.
DIR Republikaner wollen US-Etat entlasten: Weißes Haus vermisst Gerechtigkeit
Die Republikaner lehnen die von den Demokraten angestrebten höheren
Belastungen für Reiche ab. Gespart werden soll im Gesundheitswesen.
DIR Protest gegen Obamas zweite Amtszeit: Befreit New York, befreit Ohio
Barack Obama bleibt US-Präsident. Einigen Bürgern passt das nicht – sie
wollen sich per Petition von den USA lossagen. Ihre Gegner finden: gut so!
DIR Analyse der US-Präsidentenwahl: „Veränderte Demografie – na und?“
Obama habe nicht nur dank der Minderheiten gewonnen, sagt der Journalist
Marco D'Eramo. Dessen Unterstützer könnten auch sehr schnell republikanisch
wählen.
DIR Republikaner nach der Wahl: Das Patt vor der Steuerklippe
Nach Obamas Wahlsieg bieten die Republikaner Zusammenarbeit an. Allerdings
beharren sie auf ihren Positionen.
DIR Nach Obamas Wiederwahl: Kriege und Reformen
Die Einwanderer in den USA warten noch immer auf Obamas versprochene
Gesetzesreform. Und im Ausland warten Kriege und neue Krisen.
DIR Republikaner in den USA: Die Freaks
Die Republikanische Partei muss sich verändern, wenn sie nicht nur weiße
Männer für sich gewinnen will. Dafür müsste sie aber jüngere Politiker
ranlassen.
DIR Kommentar Obamas zweiter Sieg: Americans, dream on!
Barack Obama ist zurück, die menschgewordene Hoffnung. Aber mit seinen
Versprechen hat der den Mund sehr voll genommen.
DIR Arabische Reaktionen auf die US-Wahl: Wunschlisten an Obama
In Kairo herrscht Erleichterung über die Niederlage von Romney. Syrer und
Palästinenser melden sich mit ihren Forderungen an Obama zu Wort.
DIR Obamas Siegesrede: „Danke, Amerika“
Barack Obama dankt seiner Familie, seinem Team und allen Wählern. Und sagt,
dass jetzt harte Arbeit kommt. Aber auch, dass er voller Hoffnung ist. Die
Rede im Wortlaut.
DIR Die Wahlnacht in Washington: Ein Stein plumpst in den Potomac
Die Demokraten brennen für die Wahlentscheidung. Draußen brennen die
Feuerwerke. Und vor dem Weißen Haus brennen die Füße in High Heels.
DIR Warum Obama gewonnen hat: Der Weiße gewinnt keine Wahl mehr
Die Republikaner müssen sich öffnen, wenn sie den Präsidenten stellen
wollen. Dagegen steht aber ihre radikale Basis. Und die Frauen laufen weg.
DIR Kommentar Obamas Wahlsieg: Eindeutig gespalten
Barack Obama hat die Wahl gewonnen doch im Kongress haben die Republikaner
weiterhin die Mehrheit. Der knappe Vorsprung des Präsidenten ist auch eine
Hypothek.