# taz.de -- Kuhhandel mit Grundstücken: Bürger fühlen sich verschaukelt
> Berlin will den Mauerpark-Deal hinter verschlossenen Türen besiegeln. Die
> taz veröffentlicht den Vertrag – der pikante Details enthält
IMG Bild: Der Mauerpark ist für seinen Flohmarkt bekannt - aber es gibt auch Schaukeln
Bevor der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses heute über die Zukunft des
Mauerparks berät, müssen alle Gäste den Raum verlassen. Die Öffentlichkeit
wird ausgeschlossen – über die Details des Vertrags, den das Land Berlin
mit dem Grundstückseigentümer schließen will, soll nur hinter
verschlossener Tür gesprochen werden. So war es gedacht – doch die taz
veröffentlicht jetzt [1][das komplette Papier zum Download] (PDF) zusammen
mit einer [2][Darstellung des Geschäfts] (PDF) durch die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung.
Es geht um den Streifen westlich des bisherigen [3][Mauerparks an der
Grenze zwischen Wedding und Prenzlauer Berg]. Der Vertragsentwurf offenbart
jede einzelne Regelung des Grundstücksgeschäfts. Die Grundzüge: Der
Grundstückseigentümer – eine Tochter der österreichischen
Aktiengesellschaft CA Immo – verkauft für 3,8 Millionen Euro den Teil
südlich des Gleimtunnels an das Land Berlin. Der Mauerpark wird um diese
Fläche erweitert, der Flohmarkt und die Bars an der Bernauer Straße bleiben
erhalten. Im Gegenzug wird dem Eigentümer in Aussicht gestellt, dass im
Norden des Grundstücks zwischen Gleimstraße und Ringbahn Wohnungen gebaut
werden dürfen.
Heiner Funken ist Vorstandssprecher der Bürgerinitiative Welt-Bürger-Park.
Er sagt, dieser Vertrag sei „die Krönung der Unfähigkeit“. Die Bebauung im
Norden mit 600 Wohnungen findet er „zu massiv“. Und vor allem die Kosten zu
hoch: Das Land habe sich „über den Tisch ziehen lassen“. Berlin
verpflichtet sich in dem Vertrag zum Beispiel auch, der Deutschen Bahn 1,5
Millionen Euro für die Sanierung des Gleimtunnels zu bezahlen. Funken kann
das nicht nachvollziehen, hält das für Steuergeldverschwendung und zieht
einen Vergleich: „Bei Häusern muss der Eigentümer die Sanierung selbst
zahlen. Da zahlt das auch nicht das Land.“
Pikant ist auch Paragraf 7. Der legt fest: Wenn innerhalb der nächsten 15
Jahre auf der erweiterten Parkfläche im Süden „eine höherwertige Nutzung“
erlaubt wird – also etwa der Bau von Hotels oder Supermärkten –, dann
erhält die CA Immobilien AG 75 Prozent der Wertsteigerung des Grundstücks.
Die Vereinbarung gilt aber nur in eine Richtung. Wenn das Unternehmen auf
seinem Teil der Fläche im Norden tatsächlich Wohnungen baut und dadurch der
Wert seines Grundstücks steigt, erhält das Land Berlin nichts. Sprich:
Gewinnen kann nur der Investor.
In der Summe kostet der Deal für das Land 6,1 Millionen Euro. Zum
Vergleich: Der Grundstückswert der gesamten Fläche lag im Jahr 2007 nach
Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bei rund 9 Millionen
Euro. Heiner Funken fordert, das Land solle die ganze Fläche kaufen und den
Park so groß wie möglich machen.
Kritik an dem Deal hat auch der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto: „Berlin
hat kein gutes Geschäft gemacht.“ Geordnete Stadtplanung sehe anders aus:
„Erst müsste das Land beraten und beschließen, welche Nutzung es will. Dann
müsste man im zweiten Schritt schauen, ob der Grundstückseigentümer
mitzieht“, oder ob man ihm das Grundstück abkauft. Bisher sei es zu oft
noch umgekehrt – die Stadtplanung richte sich an den Wünschen der
Grundstückseigentümer aus. Otto: „Wir müssen nicht mehr jedem Investor
hinterherrennen.“ Auch der Linkspartei-Landesvorsitzende Klaus Lederer
kritisiert, das Land ermögliche dem Eigentümer, „durch baurechtliche
Aufwertung Grund und Boden in Rendite zu verwandeln“.
Wenn das Abgeordnetenhaus sein Okay für den Deal gibt, greift für Heiner
Funken Plan B. „Dann kriegen die eine Klagewelle“, sagt er, „dass ihnen der
Atem wegbleibt.“
Update 1, 7. November, 11.30 Uhr: In einer früheren Version dieses Artikels
fehlten bei dem Download des Vertragsentwurfs die letzten drei Seiten.
Inzwischen ist das Dokument vollständig.
Update 2, 7. November, 12.30 Uhr: Jetzt liegt auch eine Stellungnahme der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor. Behördensprecherin Daniela
Augenstein schreibt: "Es hat eine intensive Gesamtabwägung der Vor- und
Nachteile für das Land Berlin gegeben, im Ergebnis mit einer positiven
Bilanz für das Land Berlin. Eine isolierte Einzelbetrachtung von
Vertragsbestandteilen ist aus diesem Grund nicht sachgerecht. Wir bitten
auch um Verständnis, dass wir mit Rücksicht auf die nach wie vor bestehende
Vertraulichkeit nicht auf Details im Vertrag eingehen können. Er wird
zeitnah den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses vorgelegt. Im Rahmen des
Städtebaulichen Vertrags schließen Berlin und die CA Immo eine
Abwendungsvereinbarung, um langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen
über den betriebswirtschaftlichen Schaden, der der CA Immo entstanden ist
zu vermeiden. Dies ergibt sich aus der Notwendigkeit der vorzeitigen
Grundstücksverfügbarkeit vor 2013 im Hinblick auf die vertraglichen
Vereinbarungen mit der Allianzstiftung. Mit der Abwendungsvereinbarung wird
einerseits die kostenlose Übertragung der für die Erweiterung des
Mauerparks benötigten Grundstücke an Berlin und andererseits die Erstattung
der Aufwendungen der CA Immo vereinbart. Der von CA Immo geltend gemachte
Planungsaufwand ist insgesamt plausibel."
6 Nov 2012
## LINKS
DIR [1] http://blogs.taz.de/rechercheblog/files/2012/11/mauerpark-vertragsentwurf1.pdf
DIR [2] http://blogs.taz.de/rechercheblog/files/2012/11/mauerpark-senstadt.pdf
DIR [3] http://goo.gl/maps/mVuow
## AUTOREN
DIR Sebastian Heiser
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