# taz.de -- Neues Sparpaket für Griechenland: Für Samaras wird es ganz eng
> Immer mehr Abgeordnete wollen am Mittwoch nicht für das Sparpaket
> stimmen. 30.000 Menschen protestieren gegen Kürzungen. 48 Stunden
> Generalstreik.
IMG Bild: Protest gegen die neuen Sparpakete vor dem Parlament in Athen.
ATHEN taz | Der Katalog der Grausamkeiten ist diesmal besonders unangenehm:
Renten- und Gehaltskürzungen bis zu 20 Prozent, Anhebung der
Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, Abschaffung des Weihnachtsgeldes. Das
neue Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro soll am Mittwoch im
griechischen Parlament verabschiedet werden, ebenso wie die Deregulierung
des Arbeitsmarktes. Zudem steht am kommenden Sonntag der drakonische
Sparhaushalt 2013 zur Abstimmung.
Das alles sind die Voraussetzungen dafür, dass Griechenland die nächste
Tranche aus dem laufenden Rettungspaket der internationalen Gläubiger
bekommt, die vor allem der Rekapitalisierung angeschlagener Banken dient.
Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Sparmaßnahmen und rufen seit
Dienstagmorgen zu einem 48-stündigen Generalstreik auf. Anwälte, Richter,
Taxifahrer und Journalisten des staatlichen Fernsehens wollen fast die
ganze Woche lang streiken.
Nach Polizeiangaben protestierten am Dienstag über 30.000 Menschen in der
Athener Innenstadt gegen die Austeritätspolitik der Regierung. Die
Demonstration verlief so friedlich wie nie zuvor in den vergangenen drei
Jahren. Die Hauptkundgebung ist für Mittwochabend vor dem Parlament
geplant.
Zu diesem Zeitpunkt soll die 3-Parteien-Regierung unter dem Konservativen
Antonis Samaras das Sparpaket billigen, was jedoch keineswegs sicher ist.
Eigentlich verfügt die Rechts-links-Koalition über eine komfortable
Mehrheit von 175 der 300 Abgeordneten, doch in den letzten Tagen melden
sich immer mehr Abweichler zu Wort.
## Eingeschränkte Arbeitnehmerrechte
Am Montagabend sprach sich die Fraktion der mitregierenden Demokratischen
Linken geschlossen gegen die geplante Reform im Arbeitsrecht aus. „Die
Deregulierung des Arbeitsmarktes hat nichts mit den Fiskalproblemen
Griechenlands zu tun und wurde uns erst im letzten Moment aufgezwungen“
monierte Fraktionssprecher Theodoros Margaritis.
Die 16 Linksabgeordneten entschieden sich für einen Drahtseilakt: Am
Mittwoch würden sie sich der Stimme enthalten, aber am darauffolgenden
Sonntag doch noch für den Haushalt 2013 stimmen.
Somit ist Samaras am Mittwochabend dringend angewiesen auf die Stimmen des
sozialistischen Koalitionspartners Pasok, der nach der Wahl im Juni nur
noch über 33 Sitze im Parlament verfügt und seit Wochen zerstritten ist.
## Gefolgschaft verweigert
Als Erster schmiss der Abgeordnete Michalis Kassis hin: Er sei nicht
bereit, für die Sparmaßnahmen zu stimmen, nur damit manche Parteibonzen
Minister bleiben.
Die ehemalige Europaministerin Marilisa Xenogiannakopoulou folgte seinem
Beispiel und klagte öffentlich über „die einstigen Sozialisten, die zu
einer Mitte-rechts- Partei mutierten“.
Angeblich spielen mindestens drei weitere Abgeordnete der Sozialisten mit
dem Gedanken, gegen die Sparmaßnahmen zu stimmen – trotz gegenteiliger
Anweisung vom Parteichef Evangelos Venizelos. Auf ihn hört im Moment
sowieso kaum noch jemand.
6 Nov 2012
## AUTOREN
DIR Jannis Papadimitriou
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