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       # taz.de -- Subventionierte Arbeitsplätze: Rot-Grün plant für den Wahlsieg
       
       > Rot-Grün will bei einem Wahlsieg 2013 öffentlich geförderte
       > Beschäftigungen für Langzeitarbeitslose ausbauen. Das könnte 210
       > Millionen Euro kosten.
       
   IMG Bild: Rot-Grün will kräftig am Arbeitsmarkt schrauben
       
       BERLIN taz | Was tun mit Menschen, die länger als zwei Jahre keinen Job
       finden, weil sie in den ersten Arbeitsmarkt schwer zu vermitteln sind?
       Ginge es nach SPD und Grünen, sollen diese Personen künftig bundesweit auf
       einem neu zu schaffenden, sozialen Arbeitsmarkt unterkommen. Beide Parteien
       bringen ihre Konzepte am Donnerstag in das Parlament ein – und hoffen auf
       einen rot-grünen Sieg bei der Bundestagswahl 2013.
       
       „Arbeitslose sollen nicht sinnlos Sandhaufen von der einen auf die anderen
       Seite schaufeln“, sagt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin
       der grünen Bundestagsfraktion. Es gehe darum, Menschen mit finanzieller
       Unterstützung durch die Jobcenter als sozialversicherungspflichtig
       Beschäftigte an den ersten Arbeitsmarkt anzubinden.
       
       Die Förderung könnte für bis zu 200.000 Arbeitslose infrage kommen,
       schätzen die Grünen. „Wenn wir mit 50.000 starten, wäre es ein großer
       Erfolg“, sagt hingegen Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
       SPD-Fraktion.
       
       ## In Altenheimen und Fahrradwerkstätten
       
       Beide Parteien kritisieren, dass es derzeit nur befristet geförderte
       Maßnahmen für Langzeitarbeitslose gebe. So wollen die Grünen ermöglichen,
       dass über 25-Jährige, die zwei Jahre lang keinen Job finden konnten und
       gesundheitliche sowie soziale Problem haben, in Ausnahmefällen dauerhaft in
       geförderter Beschäftigung landen können.
       
       Die SPD peilt einen Förderzeitraum von maximal fünf Jahren an. „Die
       Menschen können in Altenheimen oder Fahrradwerkstätten arbeiten“, sagt
       Pothmer. „Es gibt viele Möglichkeiten. Hauptsache, es sind marktnahe,
       sinnstiftende Tätigkeiten.“ Sie setzt dabei auf freiwillige Teilnahme.
       „Keiner wird dazu gezwungen“, sagt auch SPD-Frau Kramme. Die Arbeitslosen
       müssten zudem sozialpädagogisch betreut werden.
       
       Den Arbeitgebern – normale Firmen oder Beschäftigungsträger wie
       Wohlfahrtsverbände – soll der Lohn in Ausnahmefällen zu 100 Prozent
       subventioniert werden, schlagen die Grünen vor. Die SPD will hingegen
       maximal eine Bezuschussung von 75 Prozent. „Billig wird das Ganze nicht“,
       sagt Pothmer. Zumal die Konzepte vorsehen, dass Tariflöhne, mindestens aber
       ortsübliche Löhne gezahlt werden. „Und wenn wir den Mindestlohn von 8,50
       Euro durchgesetzt haben, geht es nie darunter“, so Kramme.
       
       ## Erster Arbeitsmarkt als Ziel
       
       Allerdings müssten nicht für das gesamte Programm neue Fördergelder
       fließen. Vielmehr sollen der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger sowie ihr
       Geld für Wohn- und Heizkosten in den Lohn eingespeist werden. Übrig blieben
       laut Grünen pro Jahr und 50.000 Teilnehmern Mehrkosten von rund 210
       Millionen Euro. Doch auch Fiskus und Sozialversicherungen könnten im
       Gegenzug auf mehr Einnahmen hoffen, betont Pothmer. „Und das Ziel bleibt
       die Integration in den ersten Arbeitsmarkt.“ Dafür sollen die Jobcenter die
       Arbeitslosen regelmäßig beraten.
       
       Neben den Kosten gibt es ein weiteres Problem: Arbeitgeber oder
       Gewerkschaften könnten sich, wie schon in der Vergangenheit bisweilen
       geschehen, in den Kommunen gegen das Projekt wehren, weil sie
       Wettbewerbsverzerrung oder die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze
       befürchten. „Die relevanten Arbeitsmarktakteure vor Ort müssen der
       Beschäftigung zustimmen“, sagt dazu Pothmer. Und das Jobcenter müsse
       regelmäßig kontrollieren, ob Missbrauch der Subventionen stattfände.
       
       Trotzdem warnte am Dienstag der Zentralverband des Deutschen Handwerks vor
       einem neuen „arbeitsmarktpolitischen Aktionismus“: „Die Vorschläge kommen
       zur Unzeit.“ Der Verband verweist darauf, dass die Maßnahmen zur
       Eingliederung in den Arbeitsmarkt erst kürzlich abgespeckt und reformiert
       wurden. „Die Wirkung gilt es abzuwarten.“
       
       8 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eva Völpel
       
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