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       # taz.de -- Hollande will mit Steuern lenken: Konzerne schonen, Bürger besteuern
       
       > Französische Großunternehmen sollen weniger Abgaben zahlen. Dafür steigt
       > die Mehrwertsteuer. So will der Sozialist Hollande sein Land nach vorne
       > bringen.
       
   IMG Bild: François Hollande: Ein Mann mit Visionen und Kopfhörer.
       
       PARIS afp/taz | Wettbewerbsfähigkeit ist, wenn man billiger verkaufen kann
       als die Konkurrenz. Und dorthin will nun auch die französische Regierung
       unter dem Sozialisten François Hollande kommen.
       
       Weil die Staatskassen aber leer sind, bedeutet das Umverteilung: Die
       Unternehmen sollen 20 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen und so mehr
       Spielraum bekommen. Das dadurch entstehende Einnahmenloch soll größtenteils
       durch höhere Mehrwertsteuern für alle und durch weitere Einsparungen in
       Höhe von zehn Milliarden Euro bei den Staatsausgaben ausgeglichen werden.
       Dieses Programm stellte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag in
       Paris vor.
       
       Die Steuererleichterungen sollen über drei Jahre gestreckt und danach
       berechnet werden, wie viele Beschäftigte die Unternehmen jeweils im Inland
       haben. Wo genau Hollande und Co ab 2014 noch weiter sparen wollen, war
       zunächst noch nicht klar.
       
       Bei den Mehrwertsteuern hingegen ist der Plan differenziert: Der normale
       Satz soll von derzeit 19,6 auf dann 20 Prozent angehoben werden, der
       mittlere Satz von sieben auf zehn Prozent klettern, der ermäßigte Satz, der
       auf Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs anfällt, sinkt
       jedoch von 5,5 auf fünf Prozent.
       
       ## Gegen die Empfehlungen des Gutachters
       
       Damit setzt sich die französische Regierung teilweise deutlich gegen die
       Empfehlungen ihres Sondergutachters Louis Gallois ab. Der frühere Chef des
       Flugzeugbau- und Rüstungskonzerns EADS hatte am Montag insgesamt 22
       Maßnahmen gefordert, darunter Entlastungen bei den sogenannten
       Lohnnebenkosten, also den Beiträgen zu den Sozialversicherungen.
       
       20 Milliarden Euro sollten Arbeitgeber, zehn Milliarden die Arbeitnehmer
       weniger zahlen. Als Gegenfinanzierung für die dadurch absehbaren Defizite
       in der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung hatte er vor allem
       weitere Sparprogramme und ebenfalls höhere Mehrwertsteuern empfohlen.
       
       6 Nov 2012
       
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