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       # taz.de -- Regierung beugt sich Luftfahrtlobby: Steuerrabatte für Airlines verlängert
       
       > Entgegen der gesetzlichen Vorgabe, verzichtet die Regierung auf die
       > Anhebung der Flugticketabgabe. Obwohl die Airlines keine
       > Emissionszertifikate kaufen.
       
   IMG Bild: Es wird weiter ohne Emissionszertifikate geflogen.
       
       BERLIN taz | Anders als im Gesetz ursprünglich vorgesehen, wird die
       Bundesregierung die Luftverkehrssteuer im nächsten Jahr nicht erhöhen. Die
       auch als Ticketabgabe bekannte Steuer, die ursprünglich acht Euro für eine
       Kurz-, 25 Euro für eine Mittel- und 45 Euro für eine Langstrecke betragen
       hatte, war im letzten Jahr abgesenkt worden, weil die Fluggesellschaften ab
       2012 in den Emissionshandel einbezogen werden. Das erwies sich aber als
       voreilig – denn anders als erwartet mussten die Airlines bisher keine
       Emissionszertifikate erwerben.
       
       Dennoch soll es nun bei den ermäßigten Steuersätzen von 7,50 bis 42,18 Euro
       bleiben, sagte Martin Kotthaus, Sprecher von Finanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU). Als Grund gab er an, dass es derzeit keine offizielle
       Datenbasis für mögliche Einnahmen aus dem Emissionshandel gebe. Diese würde
       sich aber in absehbarer Zeit einstellen – und bis dahin solle ein „Rauf und
       runter“ bei der Steuer vermieden werden. Ziel sei weiterhin, dass
       Ticketsteuer und Emissionshandel zusammen eine Milliarde Euro einbringen.
       
       Tatsächlich dürfte jedoch der massive Druck der Airlines auf die
       Bundesregierung ausschlaggebend für den Verzicht auf die Anhebung gewesen
       sein. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte
       wiederholt kritisiert, dass die Ticketabgabe den Wettbewerb verzerre. Auch
       in der Koalition hatte die 2010 beschlossene Abgabe von Anfang an viele
       Gegner.
       
       Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus hält die Klagen der Luftfahrtbrache für
       unberechtigt. Die Branche sei 2011 trotz Ticketabgabe um 4,8 Prozent
       gewachsen, für 2012 werde ein weiteres Plus von 2,7 Prozent erwartet. Es
       sei ein „Konstruktionsfehler“ des Gesetzes, dass die Ticketsteuer bei
       steigenden Flugzahlen abgesenkt werden müsse, weil die Gesamteinnahmen bei
       einer Milliarde Euro gedeckelt seien. „Dieser perverse Wirkmechanismus
       gehört abgeschafft, indem der Deckel aus dem Gesetz gestrichen wird“,
       forderte Paus.
       
       Auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland kritisierte die
       Pläne. Die Steuersätze der Luftverkehrssteuer sollten von den Einnahmen aus
       dem Emissionshandel entkoppelt werden. Die Einnahmen aus der Steuer seien
       weit geringer als die Subventionen der Branche.
       
       6 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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