# taz.de -- Streit der Woche: Braucht Europa den Generalstreik?
> Generalstreik in Portugal und Spanien: Die Menschen protestieren so gegen
> die Sparauflagen der EU. Und was ist mit unserer Solidarität?
IMG Bild: Am 14. November soll es in Spanien und Portugal einen Generalstreik geben.
Am 14. November wollen die Menschen auf der iberischen Halbinsel ihre
Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaften in Spanien und Portugal haben den
Generalstreik ausgerufen. Denn um die Schuldenkrise zu überwinden, haben
beide Länder Sozialleistungen gestrichen und Steuern erhöht. Die Menschen
klagen über unzumutbare Belastungen. Viele verfluchen die Europäische
Union.
Im September hat die spanische Regierung ein neues Sparpaket verabschiedet,
mit dem sie in den nächsten Monaten 102 Milliarden Euro einsparen will. Die
öffentlichen Haushalte werden dabei extrem beschnitten. In der Region
Valencia etwa sollen 40 Prozent der Angestellten des öffentlichen Dienstes
entlassen werden. Die Arbeitslosenquote in Spanien hat mit 25 Prozent
bereits jetzt ein historisches Niveau.
In Portugal ist die Lage ähnlich dramatisch: Die Rezession und die
Sparpolitik der Regierung haben zu einer Arbeitslosigkeit von rund 16
Prozent geführt. 2013 soll die Einkommenssteuer stark erhöht werden,
außerdem soll es einen allgemeinen Steuerzuschlag von vier Prozent auf das
Brutto-Einkommen geben. Gleichzeitig werden die Renten um bis zu zehn
Prozent gekürzt und der Gesundheitssektor soll mit 17 Prozent weniger Geld
auskommen.
Die Sparmaßnahmen haben Portugal und Spanien mit der Europäischen Union und
dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart. EU und IWF hatten
Portugal mit einem Rettungspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro geholfen.
Im Gegenzug soll das Land sein Haushaltsdefizit auf 4,5 Prozent der
Wirtschaftsleistung drücken. Sonst droht der Bankrott.
## Aktionstag in ganz Europa
Am 14. November nun will die ganze iberische Halbinsel streiken, um gegen
Steuererhöhungen und Sozialkürzungen zu protestieren. Der Europäische
Gewerkschaftsbund hat aus Solidarität zu einem europaweiten Aktionstag
aufgerufen. In Italien ist deshalb ein vierstündiger Generalstreik
angekündigt. In Belgien, Frankreich, Tschechien, Slowenien, Zypern, Malta,
Österreich und der Schweiz sind Streiks und Solidaraktionen in Planung.
Auch in Deutschland gibt es Aktionen: „Wir werden unsere südeuropäischen
Kollegen nicht im Regen stehen lassen“, sagt der Frankfurter
Gewerkschaftssekretär Jürgen Hinzer. Um 14 Uhr ist in Frankfurt eine
Mahnwache vor dem griechischen Generalkonsulat geplant. Ab 18 Uhr soll dort
eine Demonstration durch die Innenstadt beginnen. Aber reichen Mahnwachen
und Demos? Der 14. November kann als größter Streiktag seit Generationen in
die Geschichte Europas eingehen. Sollen wir uns mit Spanien und Portugal
solidarisch zeigen?
Braucht ganz Europa den Generalstreik?
Was denken Sie? Die taz wählt unter den interessantesten Kommentaren ein
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6 Nov 2012
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DIR Steffi Unsleber
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