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       # taz.de -- Wau-Holland-Stiftung nicht gemeinnützig: Wegen Wikileaks nicht selbstlos
       
       > Der Wau-Holland-Stiftung, die Wikileaks unterstützt, wurde die
       > Gemeinnützigkeit aberkannt. Dort wertet man dies als taktisches Manöver.
       
   IMG Bild: Die gleichnamige Stiftung geht auf den 2001 verstorbenen deutschen Hackerveteranen und CCC-Mitbegründer Wau Holland zurückgeht.
       
       BERLIN taz | Klaus Schleisiek, zweiter Vorsitzender der [1][Wau Holland
       Stiftung] (WHS) und Gründungsmitglied des [2][Chaos Computer Club], klingt
       am Telefon trotz seiner höflichen hanseatischen Art etwas genervt. „Nein,
       überrascht hat uns die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das Jahr 2010
       nicht“, sagt er gegenüber der taz und ergänzt: „eher schon die
       Berichterstattung darüber“.
       
       Am Wochenende war über eine [3][Spiegel-Meldung] bekanntgeworden, dass die
       WHS, die auf den 2001 verstorbenen deutschen Hackerveteranen und
       CCC-Mitbegründer Wau Holland zurückgeht, für 2010, ihr bislang größtes
       Spendenjahr, keine Spendenquittungen ausstellen darf.
       
       Der Grund: Das zuständige Finanzamt Kassel hatte festgestellt, dass die
       Stiftung mit der Spendensammlung und der einhergehenden Finanzierung der
       Enthüllungsplattform WikiLeaks, für das 2010 gegen das „Gebot der
       Selbstlosigkeit“ verstossen habe.
       
       Bestätigt wurde die Aberkennung der Gemeinnützigkeit nun in zweiter Instanz
       vom Finanzamt Hamburg, zu dem die WHS mittlerweile umgezogen ist. Das sei
       aber gar keine Überraschung gewesen, so Schleisiek. Man habe aus taktischen
       Gründen beschlossen, nicht erneut gegen die Zurückweisung des Einspruchs zu
       klagen.
       
       ## Spendenaufkommen von 1,3 Millionen Euro
       
       So sei es leichter, die Gemeinnützigkeit für 2011 und folgende Jahre wieder
       zu erlangen. Für 2010 ging es um viel Geld:
       [4][http://www.golem.de/1104/83034.html][5][1,33 Millionen Euro] wurden
       über die WHS an WikiLeaks gespendet. Schleisiek schätzt, dass dem Staat
       durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit knapp 300.000 Euro zufließen –
       und den Spendern an potenziellen Steuererstattungen entgehen.
       
       Ganz einfach zu verstehen ist das Konstrukt, das WHS und WikiLeaks bilden,
       von außen nicht. Das Enthüllungsportal, dessen Gründer Julian Assange nach
       wie vor in der Londoner Botschaft von Ecuador sitzt, um einer Auslieferung
       nach Schweden zu entgehen, hat seit Jahren Probleme, Spenden zu erhalten.
       
       Zahlungsanbieter wie Visa, Mastercard oder Paypal verweigern ihre Dienste
       direkt oder indirekt – auch auf Druck der US-Regierung. Die WHS wurde zu
       einer wichtigen Alternativroute für Unterstützungsgelder. Doch genau dabei
       scheinen die Macher der Stiftung, die sich unter anderem die Förderung der
       Informationsfreiheit zu ihren Aufgaben gemacht hat, nicht kompatibel zum
       deutschen Stiftungsrecht gewesen zu sein.
       
       Das Finanzamt Kassel, das laut WHS auf Weisung des hessischen
       Innenministeriums ermittelte, warf der Stiftung vor, gegen den Grundsatz
       der Selbstlosigkeit zu verstoßen. Dies konnte man bei der WHS nicht
       verstehen, da die Förderung der Enthüllungsplattform WikiLeaks direkt dem
       Ziel der Informationsfreiheit diente. Beim Finanzamt Hamburg ging es nun
       wiederum um den „Verstoss gegen das Gebot der Unmittelbarkeit“.
       
       ## „Nachvollziebare Kontrollverfahren“
       
       Dabei muss sichergestellt sein, dass eine gemeinnützige Organisation bei
       der Engagierung von Hilfspersonen – in diesem Fall WikiLeaks –
       „nachvollziehbare Kontrollverfahren“ vorhält. Doch genau das, vulgo eine
       genaue vertragliche Gestaltung, war offenbar nicht vorhanden.
       
       Schleisiek meint, man habe in den letzten Monaten viel gelernt, wie die
       Stiftung auch auf ihrer [6][Website] schreibt. „Wir haben durch dieses
       Verfahren gelernt, welche vertraglichen Rahmenbedingungen wir benötigen, um
       gemeinnützig fördern zu können.“
       
       Mit dem zuständigen Finanzbeamten in Hamburg stehe man regelmäßig in
       Kontakt, mit einem Bescheid für die Jahre 2011 und folgende rechne man in
       den nächsten Tagen. „2011 werden wir gemeinnützig sein“, sagt der
       stellvertretende WHS-Vorsitzende.
       
       ## Spendenbreitschaft ist gesunken
       
       Unterdessen plagt die Stiftung – und vor allem WikiLeaks – allerdings ein
       ganz anderes Problem: Die Spendenbereitschaft ist seit 2010 massiv
       gesunken. 2011 gingen nur noch knapp 139.000 Euro an WikiLeaks gespendet,
       im ersten Halbjahr 2012 nur noch rund 32.000 Euro.
       
       Schleisiek sieht dies vor allem durch das Öffentlichkeitsbild von WikiLeaks
       und Gründer Julian Assange begründet. Assange steht in Schweden unter dem
       Verdacht sexueller Vergehen und fürchtet, bei einer Überstellung in das
       Land in die USA ausgeliefert zu werden.
       
       Auch gab es seit längerem keine spektakulären „Leaks“ mehr, die die
       Organisation zu verzeichnet hätte – „auch wenn weiterhin in
       vierteljährlichem Abstand regelmäßig größere Datenmengen publiziert
       werden“.
       
       5 Nov 2012
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.wauland.de/stiftung.html
   DIR [2] http://ccc.de/
   DIR [3] /Wau-Holland-Stiftung-und-Wikileaks/!104877/
   DIR [4] http://www.golem.de/1104/83034.html
   DIR [5] http://www.golem.de/1104/83034.html
   DIR [6] http://www.wauland.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ben Schwan
       
       ## TAGS
       
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