# taz.de -- CDU und SPD unterstützen V-Mann-Datei: Alle V-Leute in die Mitte
> Der neue Chef des Verfassungsschutzes will in einem Register alle V-Leute
> erfassen. Union und SPD sind dafür. Und beide finden, es war ihre Idee.
IMG Bild: Damit nicht jeder einen eigenen Ordner anlegt: eine Zentraldatei.
BERLIN afp | Mit seinem Vorstoß für eine zentrale V-Leute-Datei ist
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf Zustimmung in Union und
SPD gestoßen. Der Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der
Rheinischen Post vom Montag, die Länder müssten ihre V-Leute schleunigst in
eine bundesweite Datei einspeisen. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann
begrüßte Maaßens Vorschlag in der Saarbrücker Zeitung als überfällig.
Maaßen hatte am Wochenende die Auffassung vertreten, um die V-Leute des
Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu
können, sei ein „zentrales Wissen unabdingbar“. Der Einsatz von V-Leuten
sei unverzichtbar, um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen
verfassungsfeindlicher Bewegungen zu erlangen. Krings sagte dazu, da
V-Leute eine „ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind,
dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den
Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt“.
Hartmann unterstrich, mit seiner Forderung nach einem zentralen
V-Leute-Register habe der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
eine Idee aufgegriffen, „die die SPD bereits vor einigen Monaten
vorgestellt hat“. „So lange Personen von verschiedenen
Landesverfassungsschutzämtern geführt werden, aber nichts voneinander
wissen, oder das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Ahnung hat, was in
den Ländern vorgeht, kann es keine effiziente Bekämpfung des
Rechtsextremismus geben.“
Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete
Maaßens Vorschlag in Berlin als Teil der Überlegungen, die Friedrich
angestellt habe. Dabei gehe es um einen Verfassungsschutzverbund des Bundes
und der Länder. Derzeit liefen entsprechende Gespräche.
Die Linke lehnte ein zentrales V-Leute-Register hingegen ab. „Nicht die
zentrale Erfassung der V-Leute, sondern ihre sofortige Abschaltung muss die
Konsequenz aus der Verstrickung von Neonazis und Geheimdiensten sein“,
erklärte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. „Dieser Sumpf muss
trockengelegt werden.“
## Vor der Strafverfolgung geschützt
Ein parlamentarisches Nachspiel soll laut Hartmann ein am Wochenende vorab
veröffentlichter Spiegel-Bericht haben, demzufolge
Verfassungsschutzbehörden in den 1990er Jahren rechtsextreme V-Leute
systematisch vor Strafverfolgung geschützt haben sollen. Hartmann sagte,
der erste Eindruck bestätige jüngste Hinweise, wonach der Verfassungsschutz
bei der Informationsgewinnung durch V-Leute weit über das Ziel hinaus
geschossen sei. „Ich gehe davon aus, dass sich das für die Geheimdienste
zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit dem Thema
beschäftigen wird.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht derweil gute
Erfolgschancen für ein mögliches neues NPD-Verbotverfahren. „Ich setze mich
für den Start eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens ein. Und ich sehe
gute Chancen, dass wir gewinnen“, sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse
(Montagsausgabe). „Ich wünsche mir von den Kollegen anderer Bundesländer
und auf Bundesebene weniger Verzagtheit und mehr Mut, dieses Verfahren
anzugehen“, fügte Herrmann hinzu.
Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem
Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl von V-Leuten des
Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze gescheitert.
5 Nov 2012
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