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       # taz.de -- Kreditinstitut macht Ländern Sorgen: Die Ballast-Bank
       
       > Die HSH Nordbank entwickelt sich nicht so gut wie erhofft. Sie zu
       > schließen könnte billiger sein, als sie zu erhalten, finden FDP und
       > Linke.
       
   IMG Bild: Würde abgewickelt, wenn es nach FDP und Linkspartei ginge: die HSH Nordbank.
       
       HAMBURG taz | Die HSH Nordbank tut sich schwer, Tritt zu fassen. Wie ihr
       Aufsichtsratschef Hilmar Kopper kürzlich der dpa sagte, wird sie im
       laufenden Jahr vermutlich deutlich mehr als eine Viertelmilliarde Euro
       Miese machen. Die Bank hat bei ihren Mehrheitseignern, den Ländern Hamburg
       und Schleswig-Holstein gefragt, ob diese ihren Garantieschirm nicht wieder
       weiter aufspannen könnten. Und der Vorstandschef Paul Lerbinger musste
       gehen, weil er den Umbau des Instituts nicht erfolgreich genug
       vorangetrieben hat.
       
       Die Opposition in den Ländern, die FDP und vor allem die Linke, stellt die
       Frage, ob die Bank ein Erfolg versprechendes Geschäftsmodell hat. Eine
       Bank, für die es keine Marktnische gibt, würde auf Dauer Miese machen.
       „Nachdem das neue Geschäftsmodell der Bank nicht wie erwartet gegriffen hat
       und das Marktumfeld noch schwieriger geworden ist, müssen nun alle Optionen
       geprüft werden, auch ein Ausstieg der Stadt oder eine Abwicklung der Bank“,
       sagt Thomas-Sönke Kluth von der FDP-Fraktion in der Hamburgischen
       Bürgerschaft.
       
       Die ehemalige Landesbank ist selbstverschuldet in den Strudel der Finanz-
       und Wirtschaftskrise geraten. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein
       haben sie mit Milliarden Euro gerettet. Mit der EU-Kommission haben sie im
       Gegenzug vereinbart, dass sich die Bank jetzt gesund und harmlos schrumpfen
       soll.
       
       Eigentlich hatte sich die Bank allmählich wieder in die Gewinnzone
       vorarbeiten wollen. Doch addiert man das laufende Geschäft der Kernbank und
       der Abbaubank („Bad Bank“), die die schlechten Kredite loswerden soll, wird
       es unterm Strich wohl ein mindestens so großes Minus wie im vergangenen
       Jahr. Die Bank selbst geht in ihrem Halbjahresbericht „weiterhin von
       höherem Vorsorgebedarf für Kreditrisiken aus“. Zweifelhafte Kredite von
       knapp zwei Milliarden Euro sichert die Bank mit Hilfe der Garantie der
       Länder (siehe Kasten).
       
       Besonders unwirsch betrachten die Kritiker die Entwicklung der Kernbank.
       Diese wirbt mit dem Konzept einer Bank „der inhabergeführten Unternehmen
       des gehobenen deutschen Mittelstands sowie deren Inhaber“. Mit Blick auf
       den Einbruch der Gewinne der Kernbank sagt ehemalige
       Linke-Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Bischoff: „Das Geschäftsmodell trägt
       nicht.“ Wie Bischoff findet, ist für die Nordbank zwischen den Volksbanken
       und Sparkassen und den Großbanken kein Platz. Und das Neugeschäft in der
       Schiffsfinanzierung könnten ruhig asiatische Banken machen – schließlich
       würden die Schiffe ohnehin dort gebaut.
       
       Aus Sicht Bischoffs, der die Linke nach wie vor berät, wäre es möglich, die
       Bank, „vermögensschonend und sozialverträglich“ abzuwickeln. Statt
       womöglich weiter in die Bank zu investieren, sollten die Länder alles bis
       auf die Abbaubank schließen.
       
       Für die SPD-geführte Finanzbehörde kommt ein solches Vorgehen nicht
       infrage: „Das Gerede von einer Abwicklung ist nicht nur inhaltlich falsch,
       sondern unvernünftig“, sagt Behördensprecher Daniel Stricker. Denn bei
       einer Abwicklung würde die Gewährträgerhaftung der Länder aus
       Landesbankzeiten greifen, die immer noch bei 30 Milliarden Euro liegt und
       langsam geringer wird. Der Senat stehe zur HSH. „Wir wollen, dass die Bank
       weiter als Bestandteil des maritimen Clusters existiert und erfolgreich
       wird“, sagt Stricker.
       
       So oder so muss sich die Bank mit ihrer möglichen Abwicklung befassen. Die
       Finanzaufsicht Bafin hält einen unkontrollierten Zusammenbruch der Nordbank
       für volkswirtschaftlich riskant. Deshalb hat sie von ihr verlangt, einen
       Plan für eine mögliche Schließung der Bank („Resolution-Plan“)
       aufzustellen.
       
       4 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
   DIR HSH Nordbank
       
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