# taz.de -- Untersuchungsausschuss Flughafen: Das Gepäck kann schon mal weg
> Der U-Ausschuss besichtigt die Baustelle. Bis Mitte des Monats fordern
> die Mitglieder alle verfügbaren Akten vom Senat.
IMG Bild: Die Mitglieder des Flughafen-Untersuchungsausschusses on the job.
Neue Beweisanträge im Zusammenhang mit dem Großflughafen in Schönefeld
sollen im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses an diesem
Freitag besser nicht beschlossen werden. Denn der neue Flughafen entsteht
in Brandenburg – und eben nicht auf Berliner Landesgebiet. Somit sei er
sich nicht sicher, ob hier gefasste Beschlüsse auch rechtssicher seien,
sagt der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten) nach der Sitzung.
Also begnügen sich die Mitglieder des neunköpfigen Gremiums vor allem mit
einem Rundgang über die Baustelle. Dabei habe der Eindruck überwogen, dass
hier eigentlich schon ein fertiger Airport stehe, an dem eben noch einiges
zu tun sei, sagen Vertreter von SPD und CDU später. Sogar die Gepäckanlage
funktioniere, die sei vorgeführt worden, sagt Jutta Matuschek (Linke), die
sich besonders darüber zu freuen scheint, dass sie am Automaten im
Flughafenbahnhof sogar schon ein Ticket kaufen und abstempeln kann. „Es kam
halt nur kein Zug.“
Die noch ausstehenden Arbeiten würden sich auf die Brandschutzanlage
konzentrieren, Delius spricht von „gehörigen Schwierigkeiten“beim
Brandschutz. Für ein bisschen Tumult im ansonsten recht harmonisch auf dem
Podium zusammengerückten Untersuchungsgremium sorgt Andreas Otto. „Die
Verantwortlichen haben entweder aus Naivität oder aus Dreistigkeit nicht
früher reagiert“, sagt der Grünen-Obmann über den Aufsichtsrat der
Flughafengesellschaft. Dieser hätte schon bei seiner Sitzung im Dezember
2011 den Eröffnungstermin, den 3. Juni dieses Jahres, canceln müssen.
„Hinweise gab es schon zum damaligen Zeitpunkt genug.“ Diese Feststellung
wollten seine Kollegen nicht stehen lassen. „Sie entwerten damit die Arbeit
des Ausschusses“, protestierte Jutta Matuschek. Auch SPD-Mitglied Ole
Kreins rief dazu auf, den Ausschuss inhaltlich seine Arbeit machen zu
lassen.
Womöglich kann die mit dessen dritter Sitzung endlich in Gang kommen. Die
Senatskanzlei solle bis zum 15. November Auskunft über die verfügbaren
Akten zur Aufklärung des BER-Debakels erteilen, sagt Martin Delius. Dann
werde auch klar sein, welche Unterlagen genutzt und warum bestimmte
Passagen geschwärzt werden sollen. Delius gibt sich nach der Sitzung
vorsichtig optimistisch, dass der Flughafen pünktlich zum 27. Oktober 2013
fertig ist. „Es gibt nur wenig Puffer“, so Delius. Doch die Gangart der
Verantwortlichen scheine sich seit dem Amtsantritt von Horst Amann als
technischer Geschäftsführer verändert zu haben. „Die Kommunikationsfehler
werden mehr aufgearbeitet und es wird regelmäßig Feedback zum Stand der
Bauarbeiten eingeholt“, sagt Delius.
Am Donnerstag hatte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft eine
juristische Überprüfung wegen möglicher Versäumnisse der Geschäftsführung
beschlossen. Das Bundesverkehrsministerium wirft Flughafen-Chef Rainer
Schwarz vor, zu spät über das Ausmaß der Probleme informiert zu haben. Als
„schwer akzeptabel“ kritisierte Anton Hofreit (Grüne), Vorsitzender des
Verkehrsausschusses im Bundestag, die Entscheidung, Schwarz im Amt zu
halten. Schwarz sei „ungeeignet“ für das, was er da unternehme, sagte
Hofreiter am Freitag im RBB-Inforadio.
2 Nov 2012
## AUTOREN
DIR Johannes Kulms
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