# taz.de -- Keine Abgaben für Betreuerin gezahlt: Der Bundestag bescheißt den Staat
> Der Bundestag hat für eine Besucherbetreuerin zu Unrecht keine
> Sozialabgaben gezahlt. Ein Gericht urteilte, dass die Frau nicht wie
> behauptet selbständig war.
IMG Bild: Ein Ort schlechter Arbeitsbedingungen: Besucher in der Bundestagskuppel.
BERLIN dpa | Der Bundestag hat nach einer Entscheidung des Berliner
Sozialgerichts für eine Besucherbetreuerin knapp zwei Jahre lang keine
Sozialabgaben gezahlt und damit gegen Gesetze verstoßen.
Die Studentin sei nicht wie behauptet selbstständig tätig gewesen, teilte
das Gericht am Freitag mit. Die Arbeitsbedingungen hätten deutlich für eine
versicherungspflichtige Angestelltentätigkeit gesprochen.
Laut Gericht ging es um den Zeitraum von Januar 2008 bis Oktober 2009,
anschließend habe der Bundestag die Handhabung geändert. Die Mitarbeiterin
sei eine von rund 70 Studenten gewesen, die Besucher führten, Infomaterial
verteilten und Fragen beantworteten. Mit dem Urteil, das noch nicht
rechtskräftig ist, wurde die Auffassung der Rentenversicherung bestätigt (S
81 KR 2081/10).
Das Sozialgericht äußerte sein Unverständnis, dass sich der Bundestag gegen
die Rentenversicherung per Klage zur Wehr setzte, obwohl in einem Bericht
der Innenrevision des Parlaments zuvor eingeräumt worden sei, dass bei den
Besucherbetreuern Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit fehlten.
2 Nov 2012
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