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       # taz.de -- Flüchtlinge brechen Hungerstreik ab: Parlamentarier wollen sich kümmern
       
       > Die gegen die deutschen Asylbedingungen protestierenden Flüchtlinge haben
       > ihren Hungerstreik am Brandenburger Tor abgebrochen. Gespräche sind
       > geplant.
       
   IMG Bild: Die 15 Flüchtlinge wollen bis zum 5. November auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Mitte ausharren
       
       BERLIN dapd | Nach mehr als einer Woche haben die Flüchtlinge vor dem
       Brandenburger Tor in Berlin ihren Hungerstreik abgebrochen. Der
       Entscheidung war am Donnerstagabend ein vierstündiges Treffen mit der
       Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und
       Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste
       vorausgegangen.
       
       Den Angaben zufolge wollen die 15 Flüchtlinge aber bis 5. November auf dem
       Pariser Platz am Brandenburger Tor in Mitte ausharren. Bis 15. November
       soll ein Termin für ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten in Begleitung
       von Böhmer und Kolat gefunden sein. Böhmer hatte zuvor die jetzige
       Vereinbarung als Erfolg bezeichnet. Ebenso äußerte sich Kolat. Sie sagte
       zugleich, dass sich auch die Integrationsministerkonferenz mit dem Thema
       befassen werden.
       
       Die Demonstration richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und
       die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Die Flüchtlinge
       waren Anfang Oktober in einem Tross von insgesamt 70 Menschen aus Würzburg
       eingetroffen. Sie sind seither parallel in einem genehmigten Camp am
       Oranienplatz in Kreuzberg unter gekommen.
       
       Anmelder der Demonstration vor dem Brandenburger Tor ist Dirk Stegemann.
       Der umstrittene Aktivist mit Positionen im weit linken Spektrum initiiert
       regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen in der Stadt. Am
       Donnerstagabend beklagte er, dass die am Vortag von Bezirksbürgermeister
       Christian Hanke (SPD) zugesagten Erleichterungen für die Demonstration
       wieder zurückgezogen worden wären.
       
       ## „Peinliches“ Vorgehen
       
       Laut Ordnungsamt habe Hanke seine Befugnisse überschritten, berichtete
       Stegemann. Dazu zählten die Position eines Wärmebusses am Rande der
       Demonstration und die Anordnung von Informationstischen. Der Abgeordnete
       Hakan Tas (Linke) nannte dieses Vorgehen „peinlich“. Tas wie auch Vertreter
       der Piraten hatten sich vergeblich um eine Teilnahme an dem Gespräch mit
       Böhmer bemüht. „Wir wären gern als Beobachter dabei gewesen“, sagte Pirat
       Fabio Reinhardt.
       
       Zu einer möglichen Straffreiheit für die Flüchtlinge, die mit dem Marsch
       und dem Aufenthalt in Berlin gegen die Residenzpflicht verstoßen, hieß es
       aus dem Büro von Böhmer, es werde Schreiben an die zuständigen Landkreise
       oder Bezirke geben, in den sich die jeweiligen Heime der Teilnehmer
       befinden. Darin solle um Wohlwollen geworben werden.
       
       Zugleich könnten die Flüchtlinge eventuell rückwirkend einen Antrag auf
       Reise stellen. Auch dem würden Erfolgsaussichten eingeräumt. Böhmer dankte
       den Flüchtlingen für ihren Einsatz: „Denn sie tun das nicht nur für sich,
       sondern auch für die große Zahl der Asylsuchenden in Deutschland.“
       
       ## Künftige Bleiberechtsregelung
       
       Zu den angesprochenen Problemen sagte sie, dass es Besuche von ihr in
       Wohnheimen geben werde. Die Wohn-Situation unterscheide sich von Bundesland
       zu Bundesland stark. Bei der Residenzpflicht wiederum habe sich schon viel
       getan, auch weil eine Modernisierung im Koalitionsvertrag stehe.
       
       Auch über die künftige Bleiberechtsregelung sei gesprochen worden. Da müsse
       eine stichtagsabhängige Regelung kommen, sagte Böhmer. Für eine schnellere
       als jetzt mögliche Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern liege ein
       Sechs-Monats-Vorschlag auf Bundesebene vor, auf EU-Ebene ein
       Neun-Monats-Regelung. „Wir brauchen jede Hand und jeden Kopf“, sagte
       Böhmer.
       
       2 Nov 2012
       
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