# taz.de -- Berliner Wasserbetriebe: RWE hat seinen Anteil verkauft
> Berlin besitzt wieder drei Viertel der Wasserbetriebe. Mit dem anderen
> privaten Anteilseigner Veolia will das Land einen neuen Vertrag
> aushandeln.
IMG Bild: Zu drei Vierteln wieder landeseigen: Berlins Wasser.
Der Essener Energiekonzern RWE hat sich vollständig aus dem Berliner
Wassergeschäft zurückgezogen. 13 Jahre nach seinem Einstieg in die Berliner
Wasserbetriebe verkaufte er seinen Anteil von 24,95 Prozent wieder an das
Land Berlin. Einziger privater Anteilseigner (24,95 Prozent) an dem ehemals
landeseigenen Unternehmen ist jetzt der französische Konzern Veolia, mit
dem Berlin einen neuen Vertrag aushandeln will.
Der RWE-Anteil wurde rückwirkend zum 1. Januar 2012 für einen Gesamtbetrag
von rund 658 Millionen Euro vom Land Berlin übernommen, wie eine
RWE-Sprecherin am Dienstag mitteilte. Der Kaufpreis lag den Angaben zufolge
bei 618 Millionen Euro. Hinzu kamen weitere "vertraglich vereinbarte
Zahlungen".
"Wir freuen uns, dass wir die Transaktion nach nahezu zweijährigen
intensiven Verhandlungen mit dem heutigen Tage zu einem erfolgreichen
Abschluss bringen konnten", sagte RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum. Der
Verkauf des Anteils sei ein "wichtiger Fortschritt bei der Umsetzung des
Maßnahmenpaketes von RWE, mit dem wir unsere Kapitalbasis und den
finanziellen Handlungsspielraum stärken".
Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte dem Geschäft am Donnerstag mit den
Stimmen der SPD/CDU-Koalition zugestimmt. Die Opposition votierte dagegen.
Auch der RWE-Aufsichtsrat und die Kartellbehörden segneten den Verkauf ab.
Das Land will den Erwerb aus den Gewinnerlösen der neuen Anteile
finanzieren. Die Opposition hält die Kaufsumme für zu hoch und das
Finanzierungsmodell für riskant. Sie befürchtet, dass erneut die
Wasserkunden die Zeche zahlen müssen.
## Wasserpreise sollen sinken
Das landeseigene Unternehmen war 1999 von der damaligen CDU/SPD-Koalition
teilprivatisiert worden. Das Land blieb mit 50,1 Prozent zwar
Mehrheitseigner, dennoch stiegen die Wasserpreise in den Folgejahren
drastisch. Sie gehören inzwischen zu den höchsten in deutschen Großstädten.
Für politischen Druck sorgte ein erfolgreicher Volksentscheid, der 2011 die
Offenlegung der Privatisierungsverträge forderte. Ein parlamentarischer
Sonderausschuss prüft derzeit die Vereinbarungen. Schließlich verfügte das
Bundeskartellamt im Juni dieses Jahres eine Senkung der Trinkwassertarife
um bis zu 18 Prozent.
Obwohl die Wasserbetriebe gegen die Verfügung juristische Schritte
einleiteten, über die noch nicht entschieden ist, schwenkten die
Sozialdemokraten um und drängten auf Rückkauf. Sie halten die
Teilprivatisierung im Rückblick für einen Fehler. Auch einem Erwerb der
Veolia-Anteile stehen sie offen gegenüber.
Ziel der Koalition ist nach eigenen Angaben, den Einfluss auf das
Unternehmen zu stärken und die Wasserpreise zu senken. Bereits beschlossen
wurde, die Kunden für 2012 um 60 Millionen Euro zu entlasten und die Tarife
neu zu kalkulieren. Langfristig wird eine Reduzierung der Wasserpreise um
15 Prozent angestrebt.(dapd)
30 Oct 2012
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