# taz.de -- Kommentar Parlamentswahlen Ukraine: Demokratie muss warten
> Vieles war bei den Parlamentswahlen in der Ukraine wie gewohnt. Dennoch
> geht das Anti-Janukowitsch-Lager gestärkt aus dieser Wahl hervor.
IMG Bild: Timoschenko-Anhängerin mit dem Konterfei der Politikerin bei einer Soli-Demo im März in Kiew.
Der Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine ist in vielerlei Hinsicht
ein Déjà-vu: Das gilt für den Sieg der regierenden Partei von
Staatspräsident Wiktor Janukowitsch. Das gilt dafür, dass seine „Partei der
Regionen“ erwartungsgemäß in den östlichen russischsprachigen Teilen des
Landes und auf der Halbinsel Krim punkten konnte. Und das gilt auch für
zahlreiche Manipulationen sowohl während des Wahlkampfes als auch am Tag
der Abstimmung selbst.
Auch dieses Mal wurde wieder das gesamte, auch aus anderen Nachfolgestaaten
der Sowjetunion sattsam bekannte Programm abgespult: Einschüchterung von
Oppositionspolitikern und Wählern, Behinderung der Berichterstattung
regierungskritischer Medien, Stimmenkauf sowie einseitige Besetzung der
Wahlkommissionen. Und ein nicht unerheblicher Teil der sogenannten
unabhängigen Direktkandidaten dürfte – gegen Zahlung einer entsprechenden
finanziellen Motivationshilfe – noch in das Regierungslager wechseln.
Der Einzug der nationalistischen Partei Swoboda in das Parlament verweist
zudem einmal mehr auf eine Tendenz, die für die Ukraine seit ihrer
Unabhängigkeit charakteristisch ist und sich künftig noch verstärken
könnte: eine tiefe Spaltung des Landes zwischen Ost und West.
Also alles so wie immer? Nicht ganz. Zwar haben die Oppositionsparteien
Batkiwschtschyna (Vaterland) der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin
Julia Timoschenko und Udar (Schlag) unter Vitali Klitschko erneut Chancen
verspielt, weil sie sich in nur wenigen Fällen auf einen gemeinsamen
Kandidaten verständigen konnten. Dennoch geht das Anti-Janukowitsch-Lager
gestärkt aus dieser Wahl hervor.
Nicht zuletzt dem Boxprofi und Politikneuling Vitali Klitschko, der einen
proeuropäischen Kurs fährt und gegen Korruption und Vetternwirtschaft zu
Felde ziehen will, ist einiges zuzutrauen. Er könnte zum Motor einer
Opposition werden, die diesen Namen auch verdient. Das wäre ein Schritt in
Richtung Demokratie.
29 Oct 2012
## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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