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       # taz.de -- Union denkt über neue Hilfspakete nach: Mehr Geld für Griechenland denkbar
       
       > Aus CSU und CDU mehren sich Stimmen, die einem neuen Hilfspaket
       > aufgeschlossen gegenüberstehen. Vorerst will man auf den Abschlussbericht
       > der Troika warten.
       
   IMG Bild: „Griechenland muss die Auflagen erfüllen. Mehr sparen kann Griechenland vermutlich nicht“, sagt CDU-Fraktionschef Volker Kauder.
       
       BERLIN dapd | Die Union schließt weitere Hilfszusagen für Griechenland
       nicht aus. Wenn die Troika-Kommission zum Ergebnis komme, die Griechen
       seien auch beim besten Willen nicht in der Lage gewesen, ihre Sparzusagen
       einzuhalten, dann werde sich natürlich die Frage nach einem neuen
       Hilfsprogramm stellen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
       CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Montag im Deutschlandfunk.
       
       Allerdings müssten die Griechen die Zusagen einhalten, was die
       versprochenen Strukturreformen betreffe. Ähnlich äußerte sich
       Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Griechenland muss die Auflagen
       erfüllen. Mehr sparen kann Griechenland vermutlich nicht“, sagte Kauder der
       Bild-Zeitung.
       
       Ebenso wie Müller verwies Kauder darauf, den anstehenden Troika-Bericht
       über die Umsetzung der Auflagen abzuwarten. „Wie es in Griechenland
       weitergeht, können wir aber nur anhand des Troika-Berichts entscheiden, der
       die Lage genau analysieren wird“, sagte Kauder. Nach Ansicht Müllers ist
       derzeit aber weder ein neues Hilfsprogramm, noch ein weiterer
       Schuldenschnitt oder ein Schuldenrückkaufprogramm erforderlich.
       
       Sollte es wegen neuer Griechenland-Hilfen zur Abstimmung im Bundestag
       kommen, rechnen beide Politiker mit einer Mehrheit der Regierungskoalition.
       „Immer, wenn es nötig war, hatten wir die eigene Mehrheit. Aber ich weiß
       auch, dass die Situation in der Fraktion nicht einfach würde“, sagte
       Kauder. Seine Fraktion wolle aber „echte Fortschritte“ in Griechenland
       sehen. Auch Müller zeigte sich zuversichtlich, dass es eine eigene Mehrheit
       in der schwarz-gelben Regierungskoalition geben werde.
       
       ## Kanzlermehrheit verfehlt
       
       Er sei sich zudem sicher, dass auch „eine deutliche Mehrheit der
       CSU-Bundestagsabgeordneten dem dann auch zustimmen würde“. Bei der
       Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland Ende Februar hatte
       die Koalition die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt, allerdings eine
       Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten erzielt.
       
       Medienberichten zufolge wollen die Vertreter der Troika aus EU-Kommission,
       Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF)
       ihren Abschlussbericht spätestens am 12. November vorlegen.
       
       Neben neuen Auflagen wolle die Troika Griechenland auch entgegenkommen und
       schlage einen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger und einen
       Aufschub von zwei Jahren für die Haushaltssanierung vor. Auch werde
       überlegt, ein Sperrkonto einzurichten, auf dem Kredite geparkt würden.
       Müller bezeichnete diesen Vorschlag am Montag als „absolut sachgerecht“.
       
       29 Oct 2012
       
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