# taz.de -- Finanzrahmen der EU bis 2020: Weniger Geld für mehr Europa
> Die EU zofft sich über ihre Ausgaben bis 2020, es geht um das
> Gemeinschaftsbudget, nicht um die Krisenländer. Merkel will sparen,
> London droht mit einem Veto.
IMG Bild: EU-müde? Nein, bestimmt nicht.
BRÜSSEL taz | Die EU streitet schon wieder ums Geld. Diesmal geht es
allerdings nicht um neue Hilfen für die Eurokrisenländer, sondern um das
Gemeinschaftsbudget für die Jahre 2014 bis 2020. Die 27 EU-Länder sind in
drei Lager gespalten, Großbritannien und Dänemark drohen sogar mit einem
Veto. Am heutigen Montag will der zypriotische EU-Vorsitz versuchen, den
Streit zu entschärfen.
Der Vorschlag sieht nach Angaben von EU-Diplomaten eine Kürzung des
Kommissionsmodells um 40 Milliarden Euro vor. Offenbar soll überall gespart
werden, auch bei so umstrittenen Posten wie den Agrarhilfen. Für manche
Bereiche werde jedoch keine konkrete Zahl, sondern eine Spanne für
Kürzungen genannt, sagte ein Diplomat in Brüssel.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, insgesamt 1.083 Milliarden Euro für
den nächsten Finanzrahmen einzuplanen. Das entspricht zwar nur 1,11 Prozent
der Wirtschaftsleistung der EU, echte Impulse lassen sich damit kaum geben.
Doch das geht den Nettozahlern, darunter Deutschland, schon viel zu weit.
Sie fordern, das Budget bei exakt einem Prozent oder 960 Milliarden Euro
einzufrieren.
## Keine EU-Steuern
Kanzlerin Angela Merkel begibt sich damit in einen Widerspruch. Sie fordert
lautstark „mehr Europa“, doch mehr Geld will sie dafür nicht hinlegen. Auch
Eigenmittel, etwa über EU-Steuern, lehnt Merkel ab. Berlin will mitten in
der Eurokrise keine neue Steuern und auch keine Mehrausgaben verantworten.
Ganz ähnlich argumentieren Briten und Dänen. Sie wollen der EU höchstens
890 Milliarden Euro zugestehen und drohen mit einem Veto, falls das Budget
höher ausfallen sollte. Damit könnten sie den Budget-Sondergipfel Ende
November torpedieren, fürchtet man in Berlin. Merkel soll sogar schon damit
gedroht haben, den Gipfel platzen zu lassen, falls es bei der britischen
Vetoankündigung bleibe.
Unterstützung bekommt die EU-Kommission dagegen aus dem Europaparlament und
von den Nettoempfängern. Polen und die baltischen Staaten fordern, die
Regionalförderung ungeschoren zu lassen, schließlich müssten sie noch zum
Westen aufschließen. Das EU-Parlament sorgt sich vor allem die Forschung
und den Wachstumspakt.
Der war zwar erst im Juni beschlossen worden, um den Eurokrisenländern zu
helfen und die Konjunktur zu stützen. Doch das dafür vorgesehene Geld
könnte den nun geplanten Kürzungen zum Opfer fallen. Selbst so erfolgreiche
und bewährte Programme wie Erasmus stehen auf der Kippe. Schon im laufenden
Jahr fehlen rund 90 Millionen Euro für den Studentenaustausch. Wenn sich
die Zyprioten mit ihrem Kompromiss durchsetzen, könnte es in Zukunft noch
enger werden.
29 Oct 2012
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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